Bundesregierung bestätigt "Interesse" Katars an Kampfpanzern

Bundesregierung bestätigt Medienbericht

"Interessensbekundung" aus Katar für deutsche Panzer

Die Bundesregierung hat das Interesse des Golf-Emirats Katar am Kauf von deutschen Kampfpanzern erstmals offiziell bestätigt. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sprach von einer "Interessensbekundung" des arabischen Landes. Details nannte er nicht.

Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" will Katar bis zu 200 Leopard-2-Kampfpanzer im Wert von annähernd zwei Milliarden Euro kaufen. Über eine solche Lieferung müsste der Bundessicherheitsrat entscheiden, ein geheim tagendes Gremium unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung schweigt üblicherweise zu derartigen Geschäften.

Bundesregierung bestätigt Interesse Katars an 200 deutschen Panzern
tagesschau 20:00 Uhr, 30.07.2012, Arnd Henze, ARD Berlin

Linkspartei: "Moralische Bankrotterklärung Merkels"

Neben den Grünen warnt auch die Linkspartei vor weiteren Waffenexporten in die arabische Welt. "Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jan van Aken. "Dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung Angela Merkels." Längerfristig seien solche Exporte hochgefährlich, denn Regimes änderten sich, die Waffen aber blieben.

Kampfpanzer Leopard 2A7+ bei einer Vorführung

Nach Saudi-Arabien und Indonesien interessiert sich nun auch Katar für den Panzer Leopard 2.

Die Friedensbewegung kritisierte, Demokratie sei in dem autoritär regierten Golfstaat Katar "ein Fremdwort". Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, sagte: "Es gibt weder ein Parlament, noch sind politische Parteien oder Gewerkschaften zugelassen." In Katar herrsche die islamische Rechtsordnung Scharia, und die Menschenrechtssituation werde von Amnesty International als besonders problematisch eingestuft.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hatte sich bereits gestern geäußert: "Die Menschenrechtslage in Katar rechtfertigt keine Exportgenehmigung für Panzer", sagte er. Die Bundesregierung müsse erklären, welche Rolle die Menschenrechte für ihre Entscheidungen über Rüstungsexporte überhaupt noch spielten, wenn sie Panzer nach Saudi-Arabien, Katar und Indonesien ausführen lasse.

Kampfpanzer Leopard 2

Der Kampfpanzer Leopard 2 ist einer der modernsten Kampfpanzer weltweit und gilt unter Experten als vielleicht bester der Welt. Ausgestattet ist der 3,7 Meter breite Nachfolger des Leopard 1 mit einer 120-Millimeter-Kanone. In dem von Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann entwickelten Kettenfahrzeug haben vier Soldaten Platz. Die Bundeswehr lobt die besondere Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Kampfpanzers.

Die aktuelle Ausführung, der Leopard 2 A7+, verfügt gegenüber seinem Vorgänger über eine verbesserte Aufklärungsfähigkeit und kann mit nicht-tödlicher Bewaffung ausgerüstet werden. Dadurch kann er auch effektiv bei der Niederschlagung von Massenprotesten eingesetzt werden.

Der bis zu 65 Tonnen schwere Panzer mit 1500 PS starken Motoren erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von 70 Stundenkilometern. Er ist mit tonnenschweren Stahlplatten am Unterboden vor Panzerabwehrminen geschützt. Der Fahrer sitzt in hängenden Gurten, die ihn vor Druckwellen schützen sollen.

Das Auslandsgeschäft mit Panzern, Waffen, Flugzeugen und anderen Rüstungsgütern ist umstritten, aber zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Laut dem jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden 2010 Ausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro erteilt.

Panzerexporte nach Saudi-Arabien im Gespräch

In den vergangenen Monaten hatten bereits wiederholt Berichte über die geplante Ausfuhr deutscher Panzer für Aufsehen gesorgt. Über Panzer für Saudi-Arabien wird seit längerem diskutiert. Die Rede ist von mindestens 270 Exemplaren der neuesten Version Leopard 2A7+, die auch Einsätze in städtischen Gebieten erlaubt. Krauss-Maffei Wegmann erklärte im Juni, dem Unternehmen liege keine entsprechende Bestellung vor. Anfang Juli wurde allerdings bekannt, dass die Bundeswehr einen Stabsoffizier nach Saudi-Arabien entsandt hat, um an der Leopard-Erprobung unter Wüstenbedingungen teilzunehmen.

Ebenfalls im Juli hatte Indonesien signalisiert, deutsche Panzer kaufen zu wollen. Medienberichten zufolge soll es um 100 gebrauchte Exemplare gehen. Das Bundesverteidigungsministerium erklärte seinerzeit, dass es noch keine formelle Anfrage Jakartas gebe.