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Bericht über mögliche "Leopard 2"-Exporte
Wirbel um Katars Interesse an deutschen Panzern
Erneut bringt ein mögliches Waffengeschäft mit der arabischen Welt die Bundesregierung in Rechtfertigungsnot. Das Magazin "Spiegel" berichtet, dass Katar Interesse am Kauf von bis zu 200 Panzern des Typs "Leopard 2" signalisiert habe. Den Angaben zufolge soll eine Delegation der deutschen Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann bereits in der Golfregion gewesen sein, um das Geschäft in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro zu besprechen.
Solche Rüstungsexporte deutscher Firmen sind nur mit Zustimmung des Bundessicherheitsrats zulässig, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Dem Gremium gehören neben der Bundeskanzlerin auch der Chef des Kanzleramts sowie die wichtigsten Minister an. Laut "Spiegel" diskutierte der Bundessicherheitsrat den Wunsch Katars zwar noch nicht. Das Kanzleramt könne sich ein Geschäft mit dem arabischen Land aber ebenso vorstellen wie das Wirtschaftsministerium. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte auf Anfrage, man nehme grundsätzlich nicht Stellung zu Themen, die den Bundessicherheitsrat beträfen.
Grüne protestieren gegen mögliches Panzergeschäft
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, stellte sich gegen die mögliche Lieferung deutscher Panzer in das Emirat. "Die Menschenrechtslage in Katar rechtfertigt keine Exportgenehmigung für Panzer", sagte er. Die Bundesregierung müsse erklären, welche Rolle die Menschenrechte für ihre Entscheidungen über Rüstungsexporte überhaupt noch spielten, wenn sie Panzer nach Saudi-Arabien, Katar und Indonesien ausführen lasse.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert unter anderem die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Katar sowie grausame Strafen und die Diskriminierung ethnischer Minderheiten in dem Land. Das Emirat am Persischen Golf gehört nach den Kriterien der Weltbank zu den zehn reichsten Ländern der Erde - dank seiner Bodenschätze an Öl und Erdgas. Es zählt aber auch zu den einflussreichen politischen Größen der Region. Katar unterstützt ebenso wie Saudi-Arabien die Rebellen in Syrien und soll ihnen Waffen liefern.
Panzerexporte nach Saudi-Arabien im Gespräch
In den vergangenen Monaten hatten bereits wiederholt Berichte über die geplante Ausfuhr deutscher Panzer für Aufsehen gesorgt. Über Panzer für Saudi-Arabien wird seit längerem diskutiert. Die Rede ist von mindestens 270 Exemplaren der neuesten Version "Leopard 2A7+", die auch Einsätze in städtischen Gebieten erlaubt. Krauss-Maffei Wegmann erklärte im Juni, dem Unternehmen liege keine entsprechende Bestellung vor. Anfang Juli wurde allerdings bekannt, dass die Bundeswehr einen Stabsoffizier nach Saudi-Arabien entsandt hat, um an der Leopard-Erprobung unter Wüstenbedingungen teilzunehmen.
Ebenfalls im Juli hatte Indonesien signalisiert, deutsche Panzer kaufen zu wollen. Medienberichten zufolge soll es um 100 gebrauchte Exemplare gehen. Das Bundesverteidigungsministerium erklärte seinerzeit, dass es noch keine formelle Anfrage Jakartas gebe.
Stand: 29.07.2012 16:46 Uhr
