Panzergeschäft mit Saudi-Arabien wohl vor dem Aus

Saudi-Arabien wegen Verzögerung verärgert

Panzerdeal wohl vor dem Aus

Der milliardenschwere Panzerverkauf des deutschen Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an Saudi-Arabien ist offenbar geplatzt: Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Branchenkreise berichtete, sind die Saudis über die massive Kritik an dem Geschäft in der deutschen Öffentlichkeit derart verärgert, dass sie einen Geschäftsabschluss mit General Dynamics erwägen. Der US-Konzern stellt den "M1 Abrams" Kampfpanzer her.

Ein Kampfpanzer "Leopard 2 A7+" der Firma KMW (Archiv) (Bildquelle: dpa)
galerie

Der Verkauf solcher Leopard-2-Panzer an Saudi-Arabien ist hoch umstritten.

Außerdem hätten sie offenkundig inzwischen die Geduld verloren, immerhin liege die Voranfrage für den Deal seit zwei Jahren bei der Bundesregierung auf dem Tisch. Und schließlich erscheine es den Saudis fraglich, ob KMW überhaupt in der Lage wäre, den Großauftrag abzuwickeln.

Die Bundesregierung lehnte jede Stellungnahme zu dem "Handelsblatt"-Bericht ab. Ursprünglich hatte Saudi-Arabien mehrere hundert "Leopard 2"-Panzer kaufen wollen. Angesichts massiver Kritik an dem Geschäft verschob die Bundesregierung die Entscheidung aber offenbar auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Vor allem die Opposition lehnt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wegen der fortgesetzten Menschenrechtsverstöße in dem Land strikt ab.

In Deutschland müsste ein Verkauf vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden, einem geheim tagenden Gremium unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Stichwort

Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss des Kabinetts und das höchste Organ für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Er berät über Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und koordiniert die Arbeit der Bundesressorts im militärischen und zivilen Bereich. Im Rat werden insbesondere Entscheidungen über Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungserzeugnisse getroffen. Er trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit.

Seine in unregelmäßigen Abständen stattfindenden Beratungen sind geheim. Die Öffentlichkeit wird weder über die Termine noch über die Tagesordnungen informiert. Die Protokolle befinden sich als geheime Verschlusssache im Bundeskanzleramt.

Der Bundessicherheitsrat kann endgültig entscheiden, sofern nicht nach dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich ist. Deswegen ist er bereits mehrfach in die Kritik geraten, etwa wegen U-Boot-Lieferungen an Israel oder Panzerlieferungen in die Türkei.

Dem Rat gehören neun ständige Mitglieder an - neben der Kanzlerin, ihrem Vizekanzler und dem Chef des Bundeskanzleramts die Minister für Finanzen, Auswärtiges, Inneres, Justiz, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit.

Stand: 12.07.2013 16:52 Uhr

Darstellung: