Euroscheine mit PanamaPapers Branding

Steuergewerkschaft zu "PanamaPapers" "Milliarden-Schaden durch Offshore-Firmen"

Stand: 05.04.2016 17:36 Uhr

Nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Allein in Deutschland gingen dem Staat jährlich mehrere Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren, schätzen Experten. In Frankreich steht Panama nun wieder auf der Liste der Steueroasen.

Bis zu 50 Milliarden Euro gingen dem deutschen Staat durch Steuerbetrug jährlich an Einnahmen verloren. Das schätzt der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, im Gespräch mit tagesschau.de. Rund ein Fünftel dieser Summe entfalle auf das weite Feld der Offshore-Industrie.

Thomas Eigenthaler | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Spricht von einem Skandal: Thomas Eigenthaler, Chef der Steuer-Gewerkschaft

Eigenthaler forderte die Politik zum Handeln auf: Die Enthüllungen seien ein Skandal, Steueroasen müssten endlich geächtet werden. Dafür seien internationale Abkommen nötig, betonte Eigenthaler. Eine Basis für ein effektives Vorgehen könnte der vereinbarte Finanzdatenaustausch sein, mit dem Steuerhinterziehung grenzübergreifend verhindert werden soll. Dieser soll ab 2017 greifen. Zahlreiche Länder verpflichten sich mit dem Abkommen, sich gegenseitig über Auslandskonten von Bankkunden zu informieren. Nun müsse die internationale Gemeinschaft Druck auf Staaten ausüben, die als Steueroasen gelten, dieses Abkommen auch zu unterzeichnen, forderte Eigenthaler.

Politik reagiert auf "PanamaPapers"
tagesschau 20:00 Uhr, 05.04.2016, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Frankreich setzt Panama auf Liste von Steueroasen

Die französische Regierung setzte Panama als Reaktion auf die Enthüllungen wieder auf eine Liste mit Steueroasen. Frankreich hatte Panama Anfang 2012 von der vom Finanzministerium geführten Schwarzen Liste genommen. Zuvor hatte die Regierung Panamas ein Abkommen zur Bekämpfung von Steuerbetrug unterzeichnet. Bereits im vergangenen Dezember beklagte das französische Finanzministerium allerdings Mängel bei Antworten auf Informationsanfragen französischer Behörden. Panama habe "uns glauben machen wollen, dass es die großen internationalen Prinzipien respektieren kann", sagte Finanzminister Michel Sapin.

Cameron bestreitet Beteiligungen an Offshore-Konten

Der britische Premierminister David Cameron wies Berichte über Beteiligungen seiner Familie an Offshorekonten zurück. "Ich habe keine Beteiligungen im Ausland und keine Unternehmen im Ausland", sagte Cameron bei einer live in der BBC übertragenen Veranstaltung in Birmingham.

Der Name von Camerons 2010 verstorbenem Vater Ian taucht in den "Panama Papers" auf. Er erscheint dort als Vorstand eines Investmentfonds mit Sitz auf den Bahamas. Camerons Büro teilte nur mit, dass es sich um eine "private Angelegenheit" handle.

Bankenverband kann Verfehlungen nicht ausschließen

Der Deutsche Bankenverband räumte ein, dass auch deutsche Institute an der Gründung illegaler Briefkastenfirmen beteiligt gewesen sein könnten. "Man kann nicht ausschließen, dass es da bei den Banken Verfehlungen gegeben hat", sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Wichtig sei es aber, jeden Einzelfall für sich zu überprüfen.

Den angekündigten Überprüfungen der Briefkastenfirmen durch die Bankenaufsicht BaFin sieht Kemmer gelassen entgegen. "Das ist ganz normal, dass die Bankenaufsicht sagt, da müssen wir etwas genauer hineingucken, wenn solche Themen hochkommen."

Maas kündigt Konsequenzen an

Den Banken drohen wegen ihrer Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Steueroasen nun auch rechtliche Schritte. "Niemand wird sich dem nationalen Recht und auch den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas in Berlin. "Wer sich da etwas zuschulden hat kommen lassen, der wird sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen."

Maas kündigte eine Ergänzung des bestehenden Geldwäschegesetzes sowie ein "Transparenzregister" an. "Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben."

Kauder fordert internationale Transparenz-Offensive

CDU-Fraktionschef Volker Kauder fordert ein internationales Vorgehen für mehr Transparenz. "Vielleicht muss sich der G7-Gipfel, der ja demnächst in Japan tagt, auch noch einmal mit der Frage der Steueroasen beschäftigen", sagte Kauder der Deutschen Presse-Agentur. "Es muss mit aller Kraft dafür gesorgt werden, Möglichkeiten der Steuerhinterziehung zu unterbinden."

Dies gehe am besten, indem Transparenz hergestellt und ein Austausch steuerrelevanter Daten gewährleistet wird, wie dies inzwischen mit vielen Ländern geregelt sei - unter anderem mit der Schweiz. Kauder forderte, dass sich auch Panama zu Transparenz verpflichtet. Das Land müsse sich zum Informationsaustausch nach dem Standard der OECD bekennen und diesen umgehend und konsequent umsetzen.

Ausschüsse sollen sich mit "PanamaPapers" beschäftigen

Die Grünen beantragten, dass sich die Bundestagsausschüsse für Finanzen, Wirtschaft, Recht, Auswärtiges und Europa mit den "PanamaPapers" befassen solle. Die Veröffentlichungen zeigten, wie notwendig der Kampf gegen Steuerflucht, Korruption und Geldwäsche sei, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Die Bundesregierung müsse auf nationaler und europäischer Ebene entschieden dagegen vorgehen.

Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin soll nach Informationen aus Finanzkreisen einzelnen Banken bereits Fragen zu ihren Offshore-Geschäften gestellt haben. Weitere Untersuchungen seien möglich. Eine Behördensprecherin hielt sich zu dem Thema aber bedeckt.

"Großangelegtes Schmarotzertum"

Nach den Enthüllungen über die Geschäfte mit Briefkastenfirmen fordern europäische Christdemokraten und Konservative Auskünfte von Panama und der Anwaltskanzlei "Mossack Fonseca" im EU-Parlament. Diese sollten im Sonderausschuss des Europaparlaments Rede und Antwort stehen, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz in Brüssel. Zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören auch CDU und CSU. "Briefkastenfirmen in Steueroasen sind großangelegtes Schmarotzertum", sagte der Finanzexperte Balz. "Es ist unerträglich, dass Anwaltskanzleien und ganze Staaten es sich zum Geschäftsmodell machen, auf Kosten anderer Länder und der dortigen Gemeinwohlaufgaben zu leben."

Die Staatsanwaltschaft München I kündigte an, die Verwicklungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in die Geschäfte zu prüfen. Es gehe darum herauszufinden, ob verfolgbare Straftaten vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Erst wenn dem so sein sollte, würden Ermittlungen eingeleitet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. April 2016 um 16:00 Uhr.

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