Panama

PanamaPapers Dicke Luft zwischen NRW und BKA

Stand: 13.05.2017 19:37 Uhr

Wer ist zuständig im Fall der PanamaPapers zu ermitteln? In dieser Frage hat sich zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bundeskriminalamt ein handfester Streit entwickelt. Das BKA verlangt Informationen aus einem Verfahren, die Staatsanwaltschaft Köln will diese aber nicht hergeben.

Ermittlungen im Fall der PanamaPapers haben zu einem Streit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bundeskriminalamt geführt. Es geht um die Frage von Zuständigkeiten und den Vorwurf mangelnder Kooperation.

Laut "Süddeutscher Zeitung" soll das BKA darauf drängen, dass ihm und der Oberfinanzdirektion Frankfurt Unterlagen aus einem Verfahren zugestellt werden, welches seit drei Jahren bei der Staatsanwaltschaft Köln läuft. In dem Verfahren geht es um verdächtige Briefkastenfirmen in Panama und Verantwortliche der Kanzlei Mossack Fonseca. Der Streit schwelt bereits seit ein paar Wochen.

"Schikane gegen ehrliche Steuerzahler"

"Die erfolgreiche Arbeit der NRW-Steuerfahndung wird vom Bundeskriminalamt torpediert", sagte Norbert Walter-Borjans der ARD. "Laufende Ermittlungen zu verdächtigen Briefkastenfirmen auf Panama und zu Mossack-Fonseca von der NRW-Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft Köln sollen auf das Bundeskriminalamt und Oberfinanzdirektion Frankfurt übertragen werden - eine angebotene Kooperation wurde abgelehnt.“ Walter-Borjans sei sich mit Justizminister Thomas Kutschaty einig: "Die Schikane gegen NRW ist eine Schikane gegen ehrliche Steuerzahler."

Nach "SZ"-Informationen ermittelt das BKA im Fall Panama selbst seit einiger Zeit selbst. Die Behörde wolle gemeinsam mit hessischen Finanzbehörden den Fall aufbereiten. Das BKA äußerte sich bislang nicht.

Im April 2016 hatte ein internationales Netzwerk investigativer Journalisten, darunter die Recherchekooperation zwischen NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung", über rund 200.000 Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Gegründet wurden die Briefkastenfirmen unter anderem von der Kanzlei Mossack-Fonseca. Die Veröffentlichung führte zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und zu einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche.

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