Eine Krankenschwester versorgt einen sterbenskranken Bewohner eines Hospizes, der im Bett liegt | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Regierung billigt Palliativgesetz Sterbende sollen besser betreut werden

Stand: 29.04.2015 11:50 Uhr

Todkranke Menschen sollen in Deutschland zukünftig besser versorgt werden. Das Bundeskabinett billigte dazu einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Gröhe. Grünen und Sozialverbänden geht der Entwurf nicht weit genug.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Palliativversorgung für Schwerstkranke auf den Weg gebracht. Sterbende Menschen sollen künftig weit umfassender betreut werden können - ob zu Hause, in Heimen, Hospizen oder Krankenhäusern. Dafür sollen vor allem auf dem Land Lücken in der Hospiz- und Palliativversorgung geschlossen werden. Das kostet voraussichtlich zusätzliche 200 Millionen Euro im Jahr.

Mehr Geld für Hospize

Gesundheitsminister Hermann Gröhe hatte den Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht eine verbesserte Qualifikation der Ärzte vor. Kinder- und Erwachsenen-Hospize sollen mehr Geld erhalten. Derzeit noch unterdurchschnittlich finanzierte Hospize erhalten einen höheren Tagessatz je betreutem Versicherten. Die Zuwendung steigt um 25 Prozent von derzeit rund 198 Euro auf etwa 255 Euro. Zum anderen tragen die Krankenkassen künftig 95 Prozent statt wie bisher 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten.

"Wir stärken die Palliativversorgung und die Hospizkultur an den Orten, an denen Menschen ihre letzte Lebensphase verbringen - sei es zu Hause, in Pflegeheimen oder in Krankenhäusern", hatte CDU-Politiker Gröhe im Vorfeld erklärt.

Koalition "tut zu wenig" für Angehörige

Grünen und Sozialverbänden geht die geplante bessere Versorgung und Begleitung sterbenskranker Menschen nicht weit genug. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Elisabeth Scharfenberg sagte, dass die Koalition "zu wenig für die Angehörigen schwerstkranker und sterbender Menschen" tue. Zudem solle die Regierung endlich gegen den dramatischen Personalmangel in der Pflege vorgehen. Die Grünen hatten am vergangenen Freitag einen eigenen Entwurf zur Hospiz- und Palliativversorgung in den Bundestag eingebracht.

Patientenschützer fordern zudem einen Rechtsanspruch auf professionelle Sterbebegleitung in Pflegeheimen. "Hospiz- und Palliativversorgung müssen endlich auch die Sterbenden in den 13.000 Pflegeheimen erreichen. Dies sind jedes Jahr 340.000 Menschen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Er forderte für die Sterbebegleitung in den letzten Lebenswochen eine Vollfinanzierung.

Darstellung: