Kreuz mit Gedenkinschrift für Oury Jalloh

Weisung der Justizministerin Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Fall Oury Jalloh

Stand: 07.12.2017 17:58 Uhr

2005 kam der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben - die Umstände seines Todes sind nach wie vor ungeklärt. Sachsen-Anhalts Justizministerin wies den Fall nun an die Generalstaatsanwaltschaft.

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg übernimmt das Ermittlungsverfahren im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding begründete ihre Weisung mit der unterschiedlichen Bewertung der Todesumstände durch die Staatsanwaltschaften Halle und Dessau-Roßlau.

Gedenken an den Oury Jalloh (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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2005 wurde der Asylbewerber Oury Jalloh verbrannt in einer Dessauer Polizeizelle aufgefunden.

Die Generalstaatsanwaltschaft soll nun eine Entscheidung treffen, die "nunmehr maßgeblich bestimmt sein wird durch eine eigenständige und gegebenenfalls durch weitere Ermittlungen gestützte Bewertung der Geschehnisse aus dem Jahr 2005", erklärte die Ministerin. Es werde "alles unternommen, was rechtsstaatlich möglich und geboten ist, um die Umstände des Tods von Oury Jalloh aufzuklären", fügte sie hinzu.

Staatsanwaltschaft stellte Verfahren ein

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hatte im vergangenen Jahr der Dessauer Staatsanwaltschaft das Verfahren entzogen und den Fall Jalloh an die Staatsanwaltschaft Halle übertragen. Diese stellte das Ermittlungsverfahren im Oktober ein. Die leitende Staatsanwältin Heike Geyer sagte damals, das Verfahren habe "keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben".

An der Unfallthese gibt es aber weiterhin massive Zweifel. Auch der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau, Folker Bittmann, stellte demnach die Hypothese auf, dass Jalloh angezündet worden sein könnte, und bejahte damit einen Anfangsverdacht.

Fremdeinwirkung wahrscheinlich

Das ARD-Magazin Monitor zitierte im November aus den Akten mehrere Sachverständiger aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und Chemie: Diese kommen demnach mehrheitlich zu dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als die lange von den Ermittlungsbehörden verfolgte These einer Selbstanzündung durch den Mann aus Sierra Leone. Die Gutachten und Brandversuche hatten sich zum ersten Mal detailliert mit der Frage nach dem Ausbruch des Feuers in der Arrestzelle beschäftigt.

Nachgestellter Brand im Fall Jalloh
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Im Institut für Brand- und Löschforschung in Dippoldiswalde wird der Feuertod von Oury Jalloh nachgestellt

Der Zustand der Zelle und des Leichnams Jallohs nach dem Brand lasse sich am ehesten durch den Einsatz geringer Mengen von Brandbeschleuniger wie etwa Leichtbenzin erklären. Zudem sei die Theorie der Selbstanzündung so gut wie auszuschließen: Oury Jalloh sei vermutlich bei Brandbeginn komplett handlungsunfähig oder sogar bereits tot gewesen, sodass die Annahme, er habe das Feuer selbst gelegt, nicht stichhaltig sein könne.

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Beschwerden und Forderungen nach U-Ausschuss

Die Anwältin der Familie Jallohs hatte gegen die Einstellung des Verfahrens Beschwerde eingelegt. Die Staatsanwaltschaft Halle wollte daher die Akten der Generalstaatsanwaltschaft zur Prüfung vorlegen. Weil Keding zufolge bisher noch keine Begründung der Beschwerdeführerin gegen die Verfahrenseinstellung vorliege, sei dies noch nicht möglich gewesen, weshalb nun die Weisung erfolgte.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte die Linkspartei einen Untersuchungsunterschuss sowie einen Rücktritt von Justizministerin Keding gefordert. "Juristische Aufklärung ist ebenso notwendig wie politische", sagte die Innenexpertin Henriette Quade.

Über dieses Thema berichtete MDR Sachsen-Anhalt heute am 07. Dezember 2017 um 19:00 Uhr.

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