OSZE-Generalsekretär Zannier beim Ministerrat in Hamburg

OSZE-Gipfel in Hamburg "Die Gemeinschaft ist gespalten"

Stand: 09.12.2016 12:25 Uhr

Die Ukraine-Krise ist Streitpunkt beim OSZE-Ministerrat in Hamburg. Die Gemeinschaft der Staaten sei gespalten, sagte Generalsekretär Zannier. Er kritisiert, dass die Beobachter der Organisation bei ihrer Arbeit in der Ost-Ukraine behindert würden.

Der zweite Tag des Hamburger OSZE-Gipfels ist von Streit geprägt. Vor allem über den Umgang mit dem Ukraine-Konflikt gibt es unterschiedliche Auffassungen. "Die Gemeinschaft der OSZE-Staaten ist gespalten", sagte der Generalsekretär der Organisation, Lamberto Zannier.

Dabei steht die Ukraine-Frage im Zentrum. Russland unterstützt dort die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes. Scharfe Kritik übte Zannier erneut an Behinderungen der Arbeit der OSZE-Beobachter in der Ost-Ukraine. Dabei gebe es "Probleme mit beiden Seiten", in erster Linie aber "auf der Seite der Separatisten". So habe der Einsatz von Drohnen zur Überwachung des Konfliktgebiets ausgesetzt werden müssen, nachdem einige der teuren Fluggeräte abgeschossen worden seien. Zumindest in einem Fall sei zuvor auf dem Gebiet der Separatisten ein Luftabwehrsystem beobachtet worden, das eine Drohne anvisierte, bevor sie verschwand. Nun setzen die Beobachter auf mehr festinstallierte Kameras am Boden. Kontrollen vor Ort seien wichtig.

"Interessanter Meinungsaustausch"

Zannier sieht aber auch durchaus Bewegung bei den Beratungen in Hamburg. Vor allem zahlreiche informelle Gespräche am Rande der offiziellen Tagesordnung hätten für einen "interessanten Meinungsaustausch" gesorgt. Er lobte den von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier angeregten neuen Anlauf bei der konventionellen Rüstungskontrolle.

Deutschland reicht den Vorsitz der OSZE zum Jahresende weiter an Österreich. Zum Schutz des Treffens sind in der Hansestadt mehr als 10.000 Polizisten im Einsatz. Größere Zwischenfälle blieben bisher jedoch aus. Der OSZE-Ministerrat gilt als Generalprobe für den G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der im Juli 2017 ebenfalls in Hamburg stattfindet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Dezember 2016 um 12:00 Uhr.

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