Außenminister Steinmeier und sein US-Amtskollege Kerry | Bildquelle: AFP

OSZE-Gipfel in Hamburg Zwei Abschiede und viele Krisen

Stand: 08.12.2016 03:55 Uhr

Das OSZE-Treffen in Hamburg wird der letzte große Termin für Außenminister Steinmeier sein, bevor er Bundespräsident werden soll. Und auch für seinen US-Kollegen Kerry ist es ein Abschiedsgipfel. Thematisch stehen die Krisen in der Ukraine und in Aserbaidschan im Fokus.

Von Ralf Borchard, ARD-Studio Wien, zzt. Hamburg

Es ist ein Abschiedsgipfel für Frank-Walter Steinmeier. So viele, rund 50 seiner Amtskollegen, wird der Bundesaußenminister nicht mehr treffen können, bis er im Februar zum Bundespräsidenten gewählt wird. Die OSZE ist Steinmeier wichtig: Seit die Vorgängerorganisation KSZE half, den Ost-West-Konflikt zu überwinden, steht die Organisation aus seiner Sicht für eine vermittelnde, möglichst viele Staaten einbindende, also typisch deutsche, er sagt auch gern "sozialdemokratische" Außenpolitik.

Eine Zeit lang war die OSZE in der Versenkung verschwunden. Doch mit dem Ukraine-Konflikt ist sie wieder aus der Bedeutungslosigkeit aufgetaucht: "Es geht hier in Hamburg in den nächsten zwei Tagen darum, die OSZE als die einzig wirklich gesamteuropäische Organisation zu stärken, ihre Fähigkeiten für effektives Konfliktmanagement auszubauen und sie als Ort des ständigen Dialogs fit zu halten oder fit zu machen", erklärt Steinmeier.

Außenminister Steinmeier | Bildquelle: dpa
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Steinmeier warb für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ost und West.

Durchwachsene Bilanz

Wie fällt die Bilanz des deutschen OSZE-Vorsitzes aus? Steinmeier hatte sich vor einem Jahr das Ziel gesteckt, bei der Reform der schwerfälligen Organisation voranzukommen, bei Konflikten wie dem zwischen Armenien und Aserbaidschan - vor allem aber im Ukraine-Konflikt, Symbol des verloren gegangenen Vertrauens zwischen Russland und dem Westen.

Heinz Gärtner, Politikwissenschaftler an der Universität Wien, wo die OSZE ihren Sitz hat, zieht ein verhalten positives Fazit: "Der deutsche Vorsitz hat natürlich auch diese Themen nicht alle gelöst. Was tatsächlich ein sehr großer, mutiger Schritt war, war der Vorschlag von Außenminister Steinmeier zur Wiederbelebung der Rüstungskontrolle. Auch der Vorschlag dabei neue Waffensysteme einzubeziehen hat dieser Leiche wieder etwas Leben eingehaucht."

In der Ukraine hat die OSZE mit ihren fast 700 Beobachtern aus Gärtners Sicht zumindest erreicht, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert ist: "Die OSZE hat sicher schlimmeres in der Ukraine verhindert. Einfach die Tatsache, dass die OSZE anwesend ist, wirkt dämpfend."

Abschied auch von John Kerry

Und noch ein Abschied wird in Hamburg vollzogen: der von US-Außenminister John Kerry. Die künftige US-Regierung unter Donald Trump wird multilaterale Organisationen wie die OSZE kaum noch ernst nehmen, meint Gärtner: "Was mit Trump kommt, ist das Ende des Multilateralismus. Es wird ein Wiederaufleben des Bilateralismus geben. Trump wird mit den einzelnen Hauptstädten reden. Was sich positiv auswirken kann ist natürlich, dass er mit Russland bessere pragmatischere Beziehungen aufbaut, auch bilateral. Das kann indirekt einen positiven Effekt auch auf die OSZE haben."

2017 dann wird voraussichtlich auch Trump selbst nach Hamburg kommen. Hier soll im Juli der G20-Gipfel stattfinden. Für die 13.000 Polizisten, die jetzt den OSZE-Gipfel schützen, ist das jetzige Treffen deshalb auch eine Art Generalprobe für den noch größeren Gipfel im kommenden Sommer.

Vor dem OSZE-Gipfel
R. Borchard, ARD Wien, zzt. Hamburg
07.12.2016 19:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Dezember 2016 um 06:32 Uhr.

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