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Debatte über Organspenden
Erstes Krisentreffen - Bahr will harte Strafen
Nach dem Organspende-Skandal gibt es heute ein erstes Krisentreffen. In Berlin kamen dazu die Prüf- und Überwachungskommissionen von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen mit weiteren Experten zusammen. Initiiert hat das Treffen die Bundesärztekammer. Hintergrund sind mögliche Manipulationen bei der Vergabe von Spenderorganen.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, mit dem die Bundesärztekammer kommende Woche über das Thema reden will, forderte harte Strafen gegen etwaige Täter. "Die Gesetze in Deutschland sind klar formuliert. Versuche, sie zu umgehen, müssen mit aller Härte bestraft werden", sagte Bahr der "Bild"-Zeitung.
Esther Neumeier (ARD Berlin) zum Krisentreffen zum Organspende-Skandal
tagesschau 12:00 Uhr, 09.08.2012
In den Uniklinken Göttingen und Regensburg gehe es vermutlich um die Manipulation von Daten. "Die Regeln von Bundesärztekammer, Eurotransplant und der Stiftung Organtransplantation sind klar. Künftig muss aber verhindert werden, dass Ärzte manipulieren können."
Die Justiz ermittelt in Göttingen und Regensburg, ob im Zusammenhang mit Transplantationen Akten manipuliert und so bestimmten Patienten bevorzugt Spenderorgane verschafft wurden. Bahr kündigte für die Zeit nach der politischen Sommerpause einen Runden Tisch zur Organspende an. Er werde alle Parteien einladen, um gemeinsam über Konsequenzen zu beraten und das Vertrauen zurückzugewinnen.
Bahr will keine staatliche Organvergabe
Der Minister erteilte zugleich der Forderung nach einer staatlichen Organvergabe eine Absage. Dies sei keine Lösung. Unter anderem hatte sich der Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer für eine staatliche Aufsicht ausgesprochen, beispielsweise durch eine schon bestehende Bundesbehörde, die dem Parlament regelmäßig berichten müsse. Der Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe forderte, die im Herbst in Kraft tretende Neuregelung der Organspende so lange auszusetzen, bis der rechtliche Rahmen für die Organisation der Organspende in Deutschland reformiert sei.
Terpes Anfrage zur Organspendeverfahren hatte die Debatte um das sogenannte beschleunigte Verfahren angestoßen. So wird mittlerweile etwa jedes vierte Herz und mehr als jede dritte Leber in einem beschleunigten Verfahren vergeben, das eigentlich nur für Sonderfälle gedacht ist.
119 Auffälligkeiten, von denen die Öffentlichkeit nichts erfährt
Vor dem Treffen der Bundesärztekammer hat die Wissenschafts-Expertin Erika Feyerabend Zweifel am Reformwillen der Beteiligten angemeldet. "Die berufsständische Vertretung der Ärzteschaft stellt die Regeln zur Verteilung knapper Organe und der Hirntod-Diagnostik auf", sagte die Geschäftsführerin des Essener Vereins BioSkop, der sich die kritische Beobachtung medizinischer Verfahren zur Aufgabe gemacht hat, der Deutschen Presse-Agentur. "Sie kontrolliert die Einhaltung dieser Regeln selbst, über die von ihr gegründete Prüfungs- und Überwachungskommission."
Die Akteure von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen hätten selbst verschiedenste Interessen im Transplantationswesen: "Die Bundesärztekammer möchte das Selbstverwaltungsprinzip erhalten, das versagte", kritisierte Feyerabend. Der Prüfungskommission der Bundesärztekammer seien in ihrem rund zehnjährigen Bestehen 119 klärungsbedürftige Auffälligkeiten bekannt geworden, sagte Feyerabend. "Die Öffentlichkeit erfährt von diesen Fällen nichts." Die Kommissionen arbeiteten nur stichprobenartig. Nur ein bis fünf Prozent der Transplantationen würden überprüft. Feyerabend forderte eine Besetzung der Kontrollkommissionen mit unabhängigen Experten und eine Veröffentlichung der Prüfberichte.
Bundesärztekammer berät über Organspende-Skandale
A. Tesch, ARD Berlin
09.08.2012 09:43 Uhr
Stand: 09.08.2012 10:47 Uhr
