Horst Seehofer und Viktor Orban (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa

Die CSU und Viktor Orban Eine Nähe, die viele verstört

Stand: 05.01.2018 03:15 Uhr

2015 war er in Kloster Banz, 2016 im Münchner Landtag - und für heute hat die CSU ihn ins Kloster Seeon eingeladen: Ungarns Ministerpräsident Orban. Warum sucht die CSU die Nähe zu einem Mann, der ein fragwürdiges Verhältnis zur Demokratie hat?

Von Sebastian Kraft, BR

Der Plan klingt gut, die Umsetzung wird schwer werden: Die bayerischen Grünen wollen zeitgleich mit der Ankunft von Viktor Orban im oberbayerischen Seeon 250 blaue Europa-Luftballons steigen lassen. Bei den derzeitigen stürmischen Wetterbedingungen muss man allerdings fast Meteorologe sein, um zu timen, dass die Ballons im richtigen Augenblick über die Halbinsel segeln, auf der das Kloster liegt.

Europa und Orban - für die CSU kein Widerspruch

Viktor Orban und Ministerpräsident Horst Seehofer im Kloster Banz.
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Orban und Seehofer 2015 im Kloster Banz.

Die CSU dürfte darüber ohnehin nur milde lächeln, so wie sie es schon im Herbst 2015 getan hat, als Orban der Einladung der CSU-Landtagsfraktion ins oberfränkische Kloster Banz folgte. Auch damals gab es Proteste der bayerischen Opposition, die allerdings etwas ungelenk wirkten.

Europa und Orban ist für die CSU kein Widerspruch. Zwar gibt es auch viele Meinungen in der Partei, dass der ungarische Ministerpräsident mit der Drohung der Schließung der Central European University in Budapest und seiner restriktiven Innenpolitik zulasten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine Grenze überschritten habe. Im selben Atemzug wird aber erwähnt, dass der Ungar Orban zwar polarisiere, am Ende aber immer zum europäischen Projekt gestanden habe - im Gegensatz zum Polen Jaroslaw Kaczynski, der einen nationalistischen Weg eingeschlagen habe.

Inniges Verhältnis zu Stoiber

Wie Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz - der ebenfalls von der CSU eingeladen wurde, aber eine Regierungsklausur abhält - hat Viktor Orban auch schon sehr lange gute Kontakte zur CSU, wurde bereits 2001 mit dem Franz-Josef Strauß-Preis der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung ausgestattet. Vor allem zu Edmund Stoiber soll er ein inniges Verhältnis haben.

Um diese Freundschaften zu erklären, holt die CSU gerne weit aus: Zum einen ist da das Interesse eines Bundeslandes im Südosten der Bundesrepublik, zu den mitteleuropäischen Nachbarn gute wirtschaftliche Kontakte zu unterhalten. Die Nähe zur österreichischen ÖVP liegt auf der Hand, zudem trieb Seehofer die Wiederannäherung an Tschechien im Eiltempo voran, nachdem seine Vorgänger die Konflikte um die Vertreibung der Sudetendeutschen nicht überwinden konnten. Heute haben Bayern und Böhmen enge wirtschaftliche Beziehungen, von denen beide Seite profitieren.

Kloster Seeon in Oberbayern - neuer Ort für die CSU-Winterklausur | Bildquelle: dpa
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Gegen den Besuch von Orban bei der CSU-Klausur in Seeon sind bereits Proteste angekündigt.

Orbans Flüchtlingspolitik passt der CSU gut in den Kram

Ins selbe Muster gehört auch die Beziehung zu Ungarn. Es gibt enge wirtschaftliche Kontakte: Die bayerische Landesbank hatte vor der Krise eine Tochter in Budapest, Audi aus Seehofers Heimat Ingolstadt unterhält ein Werke in Györ. Zudem wird Orban von Teilen der CSU für seinen Kampf in jungen Jahren gegen den Kommunismus bewundert.

Nicht zuletzt passt es der CSU auch ganz gut in den Kram, dass er sich in der Flüchtlingspolitik gegen Merkel stellte und die Grenzen zwischen Ungarn und Serbien und damit die Balkanroute schloss. Dass er Merkel bei seinem Gastspiel auf der CSU-Klausur 2015 "moralischen Imperialismus" vorwarf und damit wieder mal eine Grenze überschritt, wird in Bayern zwar nicht gut geheißen, aber in Kauf genommen.

"Partner müssen miteinander reden"

Kritik an Orbans Innenpolitik und seinem Umgang mit kritischen Medien und der Opposition hört man aus der CSU nicht offiziell - gerne mit dem Verweis, dass es Bayern nicht zustehe, sich in innerungarische Angelegenheiten einzumischen. Ähnlich äußerte sich Horst Seehofer gestern auch zum Auftakt der Klausur in Kloster Seeon: Orban sei der demokratisch gewählte Ministerpräsident eines EU-Mitgliedes. "Partner müssen miteinander reden." Auf die Frage, ob in Ungarn die Rechtsstaatlichkeit gewahrt sei, antwortete Seehofer, Orban stehe auf dem Boden der rechtsstaatlichen Grundsätze.

Orban wollte in München keine Presse

Als Orban aber versuchte, seinen Regierungsstil bei einem seiner zahlreichen Gastspiele in Bayern zu übertragen, musste die CSU mit allem diplomatischen Geschick einen Eklat verhindern. Im Oktober 2016 trat Orban mit Billigung der CSU im bayerischen Landtag auf, das ungarische Konsulat mietete Räume an. Orban wollte Journalisten für einen Teil seines Auftritts den Zutritt zum kompletten Parlament verwehren. Die haben im bayerischen Landtag jedoch große Bewegungsfreiheit und Arbeitsräume. Es soll einige Mühen gekostet haben, Orban diese Form des demokratischen Umgangs klar zu machen. So durften am Ende Journalisten für die komplette Dauer bleiben und wurden Zeugen von Orbans Worten, die CSU seien seine "einzigartigen Waffenbrüder".

Bei dieser Wortwahl rollen manche in der CSU die Augen, wissen aber gleichzeitig, wie sehr ihnen ein kurzer Draht zu Ungarns Ministerpräsident nützt. Bleibt Orban weiter bei seiner Politik der geschlossenen Grenzen, droht keine neue Flüchtlingswelle, die einen Erfolg der CSU bei den Landtagswahlen 2018 gefährden könnte. Dieses Ziel steht über allem. Und dafür nimmt die CSU die ein oder andere Grenzüberschreitung in Kauf.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Januar 2018 um 01:00 Uhr in den Nachrichten.

Korrespondent

Sebastian Kraft  | Bildquelle: BR, Julia Müller Logo BR

Sebastian Kraft, BR

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