Zypries und Schäuble einig über Online-Durchsuchung

[Bildunterschrift: Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble einträchtig auf der Regierungsbank des Bundestages (Archivbild vom 11.04.2008). ]
Monatelang haben Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble über BKA-Gesetz und Online-Durchsuchungen gestritten - jetzt ist offenbar die Einigung da. Vorgesehen sei, dass zur Online-Durchsuchung die entsprechende Wohnung vorher nicht betreten werden müsse, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die SPD hatte das heimliche Betreten von Wohnungen zur Installation von Spähprogrammen abgelehnt und eine Zustimmung von einer Änderung dieser Pläne abhängig gemacht.

Kabinettsberatung vor der Sommerpause?

[Bildunterschrift: Mit einem sogenannten "Bundestrojaner" sollen Computer heimlich ausspioniert werden ]
Der "Entwurf über erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Bekämpfung des Terrorismus" werde nun an die Länder geschickt, sagte er. "Damit ist der Weg frei, dass das BKA die entsprechenden präventiven Befugnisse bekommt." Vor der Sommerpause könne der Entwurf dem Kabinett vorgelegt werden. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seien berücksichtigt, sagte der Sprecher. Die Verfassungsrichter hatten Ende Februar geurteilt, dass eine Online-Durchsuchung nur dann möglich sein soll, wenn konkrete und absehbare Gefahr für Leib, Leben und Freiheit sowie Güter der Allgemeinheit bestehen.

Dossier:

Online-Durchsuchungen

Angstdebatte oder Anschlag auf die Privatsphäre? [mehr]

[Bildunterschrift: BKA-Chef Ziercke rechnet mit zehn Durchsuchungen pro Jahr. ]
BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte der Nachrichtenagentur AFP, er gehe davon aus, dass es nach einer Gesetzesregelung rund zehn Fälle von Online-Durchsuchungen pro Jahr in Deutschland geben werde. Seine Behörde arbeite derzeit verstärkt daran, die entsprechende Software zu erstellen. Da Deutschland diese aber auch von anderen Ländern, die bereits Online-Durchsuchungen zulassen und betreiben bekommen könnte, könnte jederzeit mit den Durchsuchungen angefangen werden, sobald das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sei. Ziercke sagte, es gebe verschiedene Möglichkeiten, wie die für die Online-Durchsuchung notwendigen "Trojaner" in die Computer eingebracht werden könnten.

[Hinweis: Sie benötigen das Flash-Plugin und aktiviertes Javascript um das Video zu sehen.]

"Gift für den Rechtsstaat"

Grüne und Linke kritisierten den Plan der Regierung, die Online-Durchsuchung von Computern doch noch zu ermöglichen. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, das Vorhaben sei "Gift für den Rechtsstaat". "Wir werden Union und SPD genau auf die Finger schauen, ob sie zumindest die hohen rechtstaatlichen Hürden des Verfassungsgerichts einhalten", so Roth. Sie befürchte allerdings, die Große Koalition gehe "in Richtung präventiver Rechtsstaat". Der Abgeordnete der Linksfraktion, Jan Korte, warnte, die Regierung riskiere die Durchsetzung eines Gesetzes, das womöglich nicht verfassungskonform sei. Das BKA-Gesetz mache private Computer zu einer leichten Beute für die Überwachungsbehörde.