Bald Online-Durchsuchungen in Bayern?

[Bildunterschrift: Online-Durchsuchung: Bayerns Innenminister Herrmann will nicht mehr warten. ]
Bayern hat es eilig. Der Freistaat will das für Frühjahr erwartete Verfassungsurteil der Karlsruher Richter zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen nicht abwarten. Vielmehr will Bayern im Alleingang möglichst schnell das heimliche Ausspähen von Computern erlauben. Das kündigte Landesinnenminister Joachim Herrmann nach einem Bericht des Magazins "Focus" an. Demnach will er noch im Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der Verfassungsschützern das Ausspionieren von Computern ermöglicht.

"Wir warten nicht mehr", sagte Herrmann dem "Focus". Vielmehr wolle er die bayerischen Behörden in die Lage versetzen, einen genauen Blick auf Festplatten zu werfen - "unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin". Herrmann sagte, etwaige Vorgaben aus Karlsruhe könne man während der parlamentarischen Beratungen im Landtag ohne Probleme in die Gesetzgebung einfließen lassen. Er sei der Auffassung, dass nicht länger gewartet werden dürfe. Die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet sei "leider nicht virtuell, sondern sehr real", betonte der Minister.

Begründung des Ministers wirft Fragen auf

Herrmanns Begründung der "Anschlagsplanungen im Internet" klingt bei genauerer Betrachtung allerdings ungenau bis schleierhaft: Finden Anschlagsplanungen in Diskussionsgruppen, in Web-Foren oder auf anderen öffentlich zugänglichen Internetseiten statt, wird zum Mitlauschen keine Online-Durchsuchung benötigt, bei der sich die Ermittler über Spionagesoftware Zugriff auf die lokale Festplatte im PC eines Verdächtigen verschaffen würden. Kommunizieren Verdächtige via E-Mail oder Voice-over-IP über das Internet, können Ermittler dies normalerweise ebenfalls ohne Festplatten-Zugriff abfangen.

Empörung über Alleingang Bayerns

Die FDP-Bundestagsfraktion kritisierte den angekündigten Alleingang Bayerns scharf. "Es zeugt von großer Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht", sagte FDP-Innenpolitiker Max Stadler. Dennoch steht für den bayerischen Innenminister fest: Mit Online-Durchsuchungen dürfe man nicht länger warten. Die Gefahr "terroristischer Anschlagsplanungen im Internet" sei leider nicht virtuell, "sondern sehr real", so Herrmann.

Infografik:

Wie funktioniert die Online-Durchsuchung?

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Auseinandersetzung zwischen Zypries und Schäuble

Das sieht auch sein Amtskollege auf Bundesebene, Wolfgang Schäuble, so. Schäuble dringt auf eine umfassende Verschärfung der Sicherheitsgesetze und verärgerte mit neuen Vorschlägen erst vor ein paar Tagen den Koalitionspartner SPD. Der Bundesinnenminister will mit dem neuen BKA-Sicherheitsgesetz in Ausnahmefällen auch den Abhörschutz für Abgeordnete, Priester und Rechtsanwälte streichen.

[Bildunterschrift: Innenminister Schäuble will auch Geistliche, Abgeordnete und Anwälte abhören.]

[Bildunterschrift: Die Justizministerin hat verfassungsrechtliche Bedenken.]

Das wiederum wies Justizministerin Brigitte Zypries scharf zurück. Der Entwurf aus dem Hause Schäubles werfe "ernste verfassungsrechtliche Fragen auf" und enthalte einen Vorschlag für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, "an dessen Praktikabilität schon auf den ersten Blick erhebliche Zweifel bestehen müssen", schreibt Zypries in einem vom "Tagesspiegel" veröffentlichten Brief an Schäuble. Damit reagiert sie auf einen Brief von Schäuble, in dem er der Justizministerin wegen des Bekanntwerdens seiner jüngsten Abhörpläne indirekt Indiskretion vorhält.

Schäuble hatte der Justizministerin indirekt vorgeworfen, sie sei für die Presseveröffentlichung über die neuen Abhörpläne des Bundesinnenministeriums verantwortlich. Schäuble sprach in seinem offenen Brief an Zypries von "mutwilligen Verletzungen vereinbarter Verfahren" und "Störungen des gedeihlichen Miteinanders".