Im Protest-T-Shirt aufs Siegertreppchen?

[Bildunterschrift: Günter Nooke hält einen Boykott der Eröffnungsfeier für möglich. ]
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) aufgefordert, während der Spiele in Peking Sportlern politische Protestaktionen zu erlauben. "Wenn das IOC die Spiele weiter an Länder wie China oder Russland vergeben will, dann muss es den Sportlern auch erlauben, sich politisch zu äußern, und ihnen nicht mehr mit Konsequenzen drohen", sagte Nooke der "Berliner Zeitung". "Auch das IOC muss damit leben können, wenn sich Sportler zur Siegerehrung Protest-T-Shirts anziehen", fügte er hinzu.

Dagegen bekräftigte Nooke, dass er einen allgemeinen Boykott der Olympischen Spiele in Peking ablehnt. Deutschland und andere Länder könnten ihre Meinung über das Vorgehen der chinesischen Führung auch anders ausdrücken. Auch Wirtschaftssanktionen seien eine Möglichkeit.

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Als Möglichkeiten des Protestes seitens der Bundesregierung brachte Nooke auch den Boykott der Eröffnungsveranstaltung ins Gespräch. Er sagte im rbb-InfoRadio, es sei "eine sehr kluge Entscheidung", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zu der Feier noch nicht angemeldete habe - "und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sie das in diesen Tagen noch tun wird". Auch Bundespräsident Horst Köhler habe erklärt, er werde nur zu den Paralympics fahren.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach sich ebenfalls gegen einen Boykott der Spiele aus. "Aus unserer Sicht ist das kein probates Mittel, um sich für die Gewährung von Minderheitenrechten in China einzusetzen", sagte ihre Sprecherin der "Berliner Zeitung". Den EU-Ländern stehe es aber völlig frei, selbst über eine Teilnahme zu entscheiden. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen Boykott nicht ausgeschlossen.

Roth gegen "Blankoscheck"

[Bildunterschrift: Kritisiert das klare "Nein" des DOSB: Grünen-Chefin Roth ]
Andere deutsche Politiker wandten sich allerdings dagegen, einen Boykott zum jetzigen Zeitpunkt per se auszuschließen. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte den Beschluss des Olympischen Sportbunds (DOSB), der das deutsche Team auf alle Fälle im August nach China schicken will. Roth sagte im WDR, eine Teilnahme sei ein "Blankoscheck" Deutschlands für die Führung in Peking, denn die Unruhen in Tibet dauerten an und es drohe eine humanitäre Katastrophe.

Roth forderte zudem alle Sportler auf, sich während der Spiele zu den Vorgängen in Tibet zu äußern. Kritik äußerte Roth auch an den deutschen Sponsoren. "Warum hört man nichts von adidas? Warum hört man nichts von VW?", fragte sie.

Auch Union gegen generellen Boykott-Verzicht

Ähnlich kritisch zu einem Boykott-Verzicht äußerten sich die CDU-Politiker Ruprecht Polenz und Eckhard von Klaeden. Polenz, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist, sagte im Südwestrundfunk, es sei klüger, aktuell zur Boykottfrage nichts zu sagen - "denn wir wissen ja nicht, wie sich die Dinge in China und in Tibet weiter entwickeln".

Auch der Außenexperte der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, sagte im Deutschlandfunk, zurzeit sei eine Boykottdrohung falsch. "Aber niemand weiß, wie sich die Lage entwickeln wird." Deutschland müsse aber in jedem Fall die Diffamierung des Dalai Lama zurückweisen, und den "beleidigenden Nationalismus" der chinesischen Führung anprangern. In punkto Menschenrechte und kulturelle Autonomie dürfe es keinen "Werterelativismus" geben.

CSU stellt Entwicklungshilfe für China in Frage

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer stellte unterdessen die Entwicklungshilfezahlungen an Peking in Frage. "Die Entwicklungshilfe für Peking gehört längst abgeschafft", sagte sie der Zeitung "tz". Eine Einstellung der Zahlung wäre ihrer Ansicht nach "ein deutlicher Schuss vor den Bug". Die Forderung läuft nach Angaben des Entwicklungshilfeministeriums jedoch ins Leere. Am 19. März habe Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul entschieden, die Regierungsverhandlungen mit China wegen der Unruhen in Tibet auszusetzen. Deshalb seien auch alle Neuzusagen gestoppt worden.