Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen | Bildquelle: dpa

Jamaika-Sondierungen Özdemir fordert mehr Entgegenkommen

Stand: 09.11.2017 05:46 Uhr

Bei den Streitthemen Klima- und Verkehrspolitik hatten sich die Grünen in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition kompromissbereit gezeigt. Nun erwartet Parteichef Özdemir von Union und FDP mehr Entgegenkommen. Die CSU zeigt sich optimistisch.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat von Union und FDP mehr Entgegenkommen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gefordert. "Wir haben die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarten wir auch Bewegung von den anderen. Brücken baut man gemeinsam oder man lässt es", sagte er der "Bild"-Zeitung. Sie sollten "konstruktive Vorschläge machen, wie wir die von verschiedenen Bundesregierungen ohne grüne Beteiligung eingegangenen Klimaschutzziele erreichen".

Anfang der Woche hatten die Grünen mit der Ankündigung überrascht, in der Klima- und Verkehrspolitik kompromissbereit zu sein. Özdemir hatte nicht mehr darauf bestanden, ab 2030 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Parteichefin Simone Peter hatte gesagt, dass es bei der Abschaltung des letzten Kohlekraftwerks nicht entscheidend darauf ankomme, ob das 2030 oder 2032 geschehe. Das hatte Bewegung in die Sondierungen gebracht.

Bislang gehört der Klimaschutz zum größten Streitthema in den Sondierungsgesprächen. Ohne ein deutliches Umsteuern droht Deutschland sein Klimaschutzziel für das Jahr 2020 zu verfehlen, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken.

Streit über Familiennachzug

Beim Familiennachzug beharren die Grünen weiterhin darauf, diesen ab März auch Flüchtlingen mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz zu ermöglichen. "Für uns ist der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge elementar", sagte sie der "Thüringer Allgemeinen". Partei und Fraktion hätten sich "sehr bewusst auf die Position konzentriert, die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Menschen nicht zu verlängern"

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann äußerte sich optimistisch, dass der Streit über den Familiennachzug oder auch über eine Obergrenze für Flüchtlinge gelöst werden kann. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende auch dort zu Lösungen kommen werden", sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch beim Thema Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber gebe es Bewegung.

Blick auf die Jamaika-Sondierungen in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin | Bildquelle: dpa
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Blick auf die Jamaika-Sondierungen in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin

Immer konkretere Formen

Berichten zufolge nehmen die Sondierungen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den zwölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz-gelb-grünen Bündnisses geeinigt. Das sieben Seiten umfassende Geheimpapier mit dem Titel "Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)" liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Es hat den Stand Dienstag 11 Uhr und ist demnach die aktuell gültige Arbeitsgrundlage für die Unterhändler.

In jeden der zwölf Oberpunkte sind nach diesen Informationen die jeweils wichtigsten Anliegen der vier möglichen Partner eingeflossen, meist mit je fünf bis zehn Einzelaspekten. Die Auflistung sagt noch nichts darüber aus, welche Kompromisse es später tatsächlich gibt. Dennoch zeichnen sich die schwierigsten Themenkomplexe ab - wie wohl auch jene Punkte, die für ein Jamaika-Bündnis besonders wichtig werden dürften.

Kernthemen unter Hochdruck beraten

So sind in schwer umstrittenen Themenblöcken wie "Finanzen, Haushalt, Steuern", "Klima, Energie, Umwelt" oder "Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel" nur fünf, sieben oder acht Unterpunkte aufgeführt, die es aber jeweils in sich haben.

Die Blöcke Flucht und Migration haben dagegen 13 Einzelthemen, in Bildung und Forschung gibt es 14 Punkte, bei Arbeit/Rente 22 sowie beim Thema Wirtschaft/Verkehr 15 Punkte. Auch in diesen Komplexen dürften Schwerpunkte eine Jamaika-Bündnisses liegen.

Die Kernthemen werden nun von den jeweiligen Berichterstattern der einzelnen Parteien unter Hochdruck beraten, damit schon an diesem Freitag erste Ergebnisse vorliegen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. November 2017 um 04:43 Uhr.

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