Oettinger hält Steuererhöhung für denkbar

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben Prozent auf 9,5 Prozent nicht ausgeschlossen. Eine Anpassung auf die Hälfte des vollen Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent sei denkbar, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

[Bildunterschrift: Für Steuererhöhungen: Günther Oettinger ]
Der ermäßigte Steuersatz gilt etwa für Lebensmittel, Bücher und Bustickets. Historisch gesehen habe dieser meist die Hälfte des vollen Satzes betragen, so Oettinger. Den normalen Mehrwertsteuersatz wolle er aber nicht erhöhen. Ähnlich hatte sich zuvor auch der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt, geäußert.

"Lieber über Entlastungen nachdenken"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dementierte dagegen Pläne für eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung. Dies entspreche "in keinster Weise den Zielen der Union für die nächste Legislaturperiode". In den vergangenen Wochen hatte Kanzlerin Angela Merkel ebenfalls mehrfach eine Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen. Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wies entsprechende Forderungen zurück. Man solle lieber über Entlastungen nachdenken, sagte er in Berlin.

Hintergrund:

Das Wahlprogramm der Union [mehr]

Streit um Zeitpunkt der Steuerentlastungen

[Bildunterschrift: Sieht keinen Spielraum für Steuerentlastungen: Innenminister Schäuble ]
Am Sonntag will die Union ihr Wahlprogramm verabschieden, in dem CDU und CSU auf Steuererleichterungen setzen. Wann diese Steuerreform umgesetzt werden soll, ist umstritten. Nach Ansicht von Innenminister Schäuble sei dies in absehbarer Zeit nicht möglich. Zwar sei es völlig unbestritten, dass es dringenden Handlungsbedarf im Steuerrecht gebe, so Schäuble in der "Stuttgarter Zeitung". Eine Steuerreform sei aber nur möglich, wenn es Spielraum für Steuerentlastungen gebe. Ein solcher sei aktuell nicht vorhanden.

Kein fester Termin für die Umsetzung?

Die CSU fordert dagegen, ein konkretes Datum für die geplanten Stufen der Entlastungen in das Wahlprogramm hineinzuschreiben. Bei einer Präsidiumssitzung in München Anfang der Woche sprachen sich führende CSU-Mitglieder dafür aus, den Eingangssteuersatz 2011 von 14 auf 13 Prozent und 2012 von 13 auf 12 Prozent zu senken.

Pofalla betonte dagegen, das Präsidium seiner Partei stehe geschlossen zum jetzigen Entwurf, in dem es keine Festlegung auf eine Jahreszahl gibt. Die Union wolle die Entlastungen in Höhe von insgesamt 13 Milliarden Euro "definitiv" bis 2013. "Dieser Entwurf ist die gemeinsame Vereinbarung, die wir in den letzten Wochen getroffen haben."

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz:

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt in Deutschland für eine lange Liste von Produkten, die in Anlage II zum Umsatzsteuergesetz festgesetzt ist. Darunter fallen:
Lebensmittel (nicht aber Getränke)
Bücher
Zeitschriften
Blumen
Tiernahrung
Nahverkehrstickets
Taxifahrten
einige Kunstgegenstände
Rollstühle
Zahnersatz und Prothesen (nicht aber Medikamente)
einige (lebende) Nutztiere, darunter Pferde, Schweine und Rinder

"Fernlicht einschalten und Richtung zeigen"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte den unionsinternen Streit. "CDU und CSU sollten in der Steuerpolitik nicht gleichzeitig rechts und links mit Erhöhungen und Senkungen blinken, sondern angesichts der dramatischen Finanzlage das Fernlicht einschalten und Richtung zeigen", sagte er in Berlin. Seine Partei beteilige sich an keinem Verwirrspiel.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Merkel auf, ein Machtwort zu sprechen und die Steuerdebatte zu beenden. Schwarz-Gelb stehe für ein faires Steuersystem und nicht für immer höhere Belastungen der Bürger, sagte er mit Blick auf ein Regierungsbündnis von Union und FDP nach der Wahl.