EU-Kommissar Oettinger

Oettinger zu Leistungen für Asylbewerber "Falsche Anreize durch Gefälle in der EU"

Stand: 13.09.2015 10:21 Uhr

EU-Kommissar Oettinger hat eine EU-weite Angleichung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. In Anbetracht der vielen nach Deutschland kommenden Flüchtlinge müssten Geld- und Sachleistungen hierzulande angepasst werden, um keine falschen Anreize zu schaffen, sagte Oettinger in der "Welt am Sonntag".

EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für eine EU-weite Angleichung der Leistungen für Asylbewerber ausgesprochen - und damit indirekt für geringere Leistungen für Asylbewerber in Deutschland. Das forderte der in der EU für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige CDU-Politiker in der "Welt am Sonntag".

Zwar könnten die Geld- und Sachleistungen in der EU nicht bis auf den letzten Cent identisch sein und müssten den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Aufnahmeland angepasst sein. Eine "gewisse Harmonisierung" sei aber erforderlich. "Denn ein zu starkes Gefälle innerhalb der EU könnte die falschen Anreize setzen und die Aufteilung nach einer festen Quote auf alle EU-Länder ad absurdum führen."

Übergangsfristen bei EU-Verteilungsquoten

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident sprach sich zudem für flexible Quoten bei der Verteilung von Flüchtlingen auf europäische Länder aus. Vor allem kleinere Länder, die bislang wenig Erfahrung mit Flüchtlingen hätten, sollten ausreichend Zeit bekommen, die Quoten auch wirklich zu erfüllen.

"Wenn ein Land beispielsweise nachweist, dass es die erforderliche Zahl der Flüchtlinge nicht sofort unterbringen kann, aber an den notwendigen Baumaßnahmen arbeitet, so sollten Brüssel und die übrigen Mitgliedsstaaten das für eine Übergangszeit tolerieren."

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