Eine U-Bahn fährt in Hamburg in den Bahnhof | Bildquelle: dpa

Kostenloser Nahverkehr Wer soll das bezahlen?

Stand: 14.02.2018 10:49 Uhr

Kostenloser Nahverkehr - eigentlich eine schöne Vorstellung. Doch Kritiker bemängeln die schwierige Umsetzung und die hohen Kosten: Allein Hamburg könnte für das Geld jedes Jahr eine neue Elbphilharmonie bauen.

Der Vorstoß der Bundesregierung, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in deutschen Städten einzuführen, stößt auf viel Kritik. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verwies vor allem auf die Kostenfrage. "Die Kommunen und Verkehrsbetriebe können es jedenfalls nicht bezahlen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rhein-Neckar-Zeitung". Insgesamt nähmen die Verkehrsbetriebe in Deutschland rund 13 Milliarden Euro pro Jahr durch Ticketverkäufe ein. Das Geld würde auch benötigt, um das Angebot weiter auszubauen und attraktiver zu machen.

Nahverkehr attraktiver machen

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner. Heute seien Zugausfälle, Verspätungen und übervolle Züge zu Stoßzeiten die Regel. "Das ermuntert niemanden, das Auto stehen zu lassen, selbst wenn die Fahrt mit dem Nahverkehr nichts kostet", sagte Kirchner dem "Handelsblatt". Nötig sei dagegen ein attraktiverer Nahverkehr. Für ein leistungsfähiges Angebot, beispielsweise mit Platzreservierung und Serviceleistungen im Zug, würden Fahrgäste auch bezahlen.

eine U-Bahn fährt in Hamburg in den Bahnhof | Bildquelle: dpa
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Allein der HVV nimmt rund 830 Millionen Euro durch Ticketverkäufe ein.

Allein für Hamburg kommt die Verkehrsbehörde auf Einnahmeausfälle von gut 830 Millionen Euro, sollten Busse und Bahnen des HVV nichts mehr kosten. Diese Mittel müssten zusätzlich vom Steuerzahler aufgebracht werden, sagte ein Sprecher: "Das ist in etwa eine Elbphilharmonie pro Jahr."

Kritik von Grünen

Auch die Politik sparte nicht mit Kritik. Die Grünen warfen der Bundesregierung Aktionismus vor. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, die große Koalition sei beim öffentlichen Verkehr in den Städten seit Jahren weitgehend untätig. "Nun in einem Brief an Brüssel mit Vorschlägen zu kommen - die im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt sind - ist unglaubwürdig."

Ein kostenloser ÖPNV sei interessant, löse aber nicht das akute Problem schmutziger Luft. "Um wirklich etwas gegen dreckige Luft zu tun, brauchen wir die blaue Plakette und Verpflichtung zur Nachrüstung von manipulierten Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller. Doch dem verweigert sich die Bundesregierung seit Jahren", sagte Krischer. Sein Parteikollege Arndt Klocke verwies zudem auf die Probleme in ländlichen Regionen. Der Ausbau dort würde Jahrzehnte dauern und hohe Summen kosten - der Vorstoß sei daher eine "Nebelkerze".

Angebot von Berlin an Brüssel

Die Bundesregierung erwägt zur Verbesserung der Luftqualität, Länder und Kommunen bei einem möglichen kostenlosen ÖPNV finanziell zu fördern. Damit soll die Zahl privater Fahrzeuge auf den Straßen verringert werden. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor.

Deutschland droht eine Klage aus Brüssel, weil seit Jahren in vielen Städten Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden. Daneben drohen in Deutschland gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.

Fahrgäste der Berliner S-Bahn wechselten nach den Zugausfällen auf die U-Bahn - hier am Alexanderplatz. | Bildquelle: dpa
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Viele Fahrgäste der Berliner S-Bahn wechselten nach Ausfällen im Nahverkehr - während des Sturmtiefs "Xavier"- auf die U-Bahn.

Begeisterung bei Verdi

Einzig die Gewerkschaft Verdi und die Linkspartei reagierten positiv auf die Idee. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte dem "Handelsblatt" vom Mittwoch, er halte das für eine "hervorragende Initiative". Das helfe sowohl der Umwelt als auch den Bürgern. Die Verkehrsexpertin der Linken in Hamburg, Heike Sudmann, sagte, "ein kostenfreier Öffentlicher Nahverkehr wäre gerade für Hamburg toll".

Luftreinhaltung durch kostenlosen Nahverkehr: Regierung wird konkreter
M. Heberlein, ARD Berlin
14.02.2018 16:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. Februar 2018 um 07:04 Uhr.

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