Steinmeier will Nein der SPD

[Bildunterschrift: Will die Beteiligung an OEF beenden: SPD-Fraktionschef Steinmeier. ]
Die SPD rückt von einigen Beschlüssen ihrer Regierungszeit ab. Der Chef der Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, kündigte an, die anstehende Verlängerung des Ende 2001 von Rot-Grün beschlossenen Anti-Terror-Einsatzes OEF nicht mittragen zu wollen. "Wir sollten unsere Beteiligung an dieser Mission jetzt ganz beenden", sagte er zu "Focus Online". In seiner Position als Chef des Auswärtigen Amtes hatte Steinmeier die Mission stets verteidigt.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte in der "Bild", die SPD werde gegen den Einsatz stimmen: "Wir werden mit Nein stimmen, weil die rechtlichen Grundlage des Einsatzes immer fragwürdiger werden." SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte zur Begründung, Umfang und Bedeutung der Mission gingen ständig zurück. Von den noch 2008 am Horn von Afrika eingesetzten fünf Einheiten seien 1,7 Einheiten übrig geblieben.

Marinemission am Horn von Afrika blieb übrig

[Bildunterschrift: Vor etwa einem Jahr hatte der Bundestag OEF abermals um 13 Monate verlängert. ]
Vor einem Jahr war der mögliche Einsatz deutscher Speziakräfte unter OEF-Mandat in Afghanistan aus dem Mandat gestreichen worden. Damit wird nur noch die Deutsche Marine in diesem Rahmen für die Überwachung des Seeverkehrs am Horn von Afrika eingesetzt, um "Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten" - so steht es im aktuellen Bundestagsbeschluss zu OEF. Allerdings kann die Bundeswehr auch für die Einsatzführung und die "Evakuierung einschließlich medizinischer Evakuierung" herangezogen werden.

Die neue Regierung aus Union und FDP hatte auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen, auch OEF zu verlängern. Angesichts der schwarz-gelben Mehrheit gilt auch bei einem geschlossenen Nein der Opposition die Zustimmung des Bundestages für eine Verlängerung als sicher. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte in Washington zur neuen Haltung der SPD: "Veränderungen scheinen da sehr schnell einzutreten."