Flüchtlinge auf dem Weg zwischen Ungarn und Serbien | Bildquelle: dpa

Gutachten aus dem Bundestag Obergrenze für Flüchtlinge - rechtlich unmöglich?

Stand: 20.12.2015 16:03 Uhr

"Problematisch", "höchst zweifelhaft" - das sind zwei charakteristische Begriffe in einem Gutachten zur heiß umstrittenen Flüchtlinge-Obergrenze. Pikanterweise stammt die Studie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags - und liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor.

Von Michael Stempfle, SWR, ARD-Hauptstadtstudio 

Das "O-Wort": CSU-Chef Horst Seehofer will sie, CDU-Chefin Angela Merkel nicht: Die Obergrenze für Flüchtlinge. Das deutsche Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze, sagt Merkel. Soll heißen: Einfach abweisen und zurückschicken geht rechtlich gar nicht - selbst wenn man es wollte. Merkel sucht lieber nach internationalen Lösungen, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.

Doch selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass sich die deutsche Politik für eine Änderung des Grundgesetzes entschiede - was dann? Schließlich gäbe es dann noch immer jede Menge internationale Regelungen: die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention, diverse EU-Asylrichtlinien und die EU-Grundrechte-Charta? Was schreiben diese Regelungen vor? Damit hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags beschäftigt. Das Gutachten liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor.

Der Begriff Obergrenze: Das Thema ist heikel. Was passiert mit den Menschen, die nach Erreichen der Obergrenze kommen? Wohin sollen sie denn abgeschoben werden? Im Zweifel auch ins Kriegsgebiet?

Der Wissenschaftliche Dienst hält in seinem Gutachten zunächst ganz grundsätzlich fest: Das EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht enthält "keine Regelungen (…), die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen". Also erörtern die Wissenschaftler des Bundestags, ob die EU eine zahlenmäßige Begrenzung in Zukunft einführen könnte.

EU-weite Obergrenze denkbar? Der Wissenschaftliche Dienst ist deutlich: Eine EU-weite Obergrenze für die Aufnahme von international schutzsuchenden Drittstaatsangehörigen sei "problematisch“ – mit Verweis auf die Artikel 18 und Artikel 19 der Grundrechte-Charta. Eine solche Obergrenze wäre, wenn überhaupt, nur denkbar, wenn die betroffenen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in sichere Drittstaaten zurückgewiesen würden. Ob hingegen eine "Aus- und Zurückweisung von Flüchtlingen in Verfolgerstaaten aus Gründen der Überschreitung einer Obergrenze gerechtfertigt" werden könnte, erscheint dem Wissenschaftlichen Dienst als "höchst zweifelhaft".

Außerdem ist da ja noch das so genannte "Verbot der Kollektivausweisung" in der Grundrechtecharta. Diese gilt unabhängig davon, ob ein Flüchtling aus einem sicheren Drittstaat kommt oder nicht. Die Abweisung von schutzbedürftigen Flüchtlingen bedeutete, dass ganze Gruppen pauschal abgewiesen würden. Deren individuelle Situation würde dann nicht geprüft.

Das ist eigentlich nicht erlaubt. Eingriffe in dieses Verbot seien zwar grundsätzlich möglich: Sie könnten in Anlehnung an einen "Notstandsfall“ geregelt werden. Unklar ist, wann der "Notstandsfall“ erreicht ist. Der Wissenschaftliche Dienst verweist ausdrücklich darauf, dass die EU Hunderte Millionen Einwohner hat und als Ganzes auch eine gewisse Wirtschaftskraft vorweisen kann. Daher sei es "höchst zweifelhaft“, dass durch die Zahl der in die EU kommenden Flüchtlinge eine notstandsähnliche Extremsituation ausgelöst werden könnte.

Können EU-Staaten die Obergrenze einführen? Hierbei verweist der Wissenschaftliche Dienst auf die Rechtsprechung des EuGH. Danach sei es zwar möglich, "aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit“ von bestimmten internationalen Verpflichtungen abzuweichen. Doch die Hürden sind hoch. Mitgliedsstaaten müssten dann wohl auch dann die Grundrechte der EU beachten. Soll heißen: Auch dann gelten die Vorgaben zum Aus- und Zurückweisungsschutz.

Klären müsste das EU-Land auch, ob es mit einer Obergrenze den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhält und ob es zur Obergrenze nicht alternative Maßnahmen gäbe, um die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit zu gewährleisten.

Die CSU-Bundestagsfraktion wollte das Gutachten auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios nicht kommentieren. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei hingegen schon. "Die Wahrheit ist: Eine Asyl-Obergrenze wäre mit dem internationalen Flüchtlingsrecht und mit grundlegenden Menschenrechten, denen sich die Bundesrepublik und die EU einmal feierlich verpflichtet haben, unvereinbar." Selbst wenn Deutschland oder die EU es wollten - sie könnten keine Obergrenze einführen, weil dies mit höherrangigem Recht unvereinbar sei, sagt Jelpke.

Michael Stempfle, ARD Berlin, zur Debatte über Obergrenzen
tagesschau 12:00 Uhr, 21.12.2015

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Anmerkung der Redaktion: Im Text stand zunächst als Zitat aus dem Bericht der Satz "dass die EU rund 742 Millionen Einwohner hat" (siehe auch S. 21 des PDF-Dokuments im Original). Das ist falsch - Europa insgesamt hat zwar so viele Einwohner, in der EU sind es aber etwa 510 Millionen. Wir haben daher die Formulierung geändert.

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