Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze (Archivbild 22.11.2015) | Bildquelle: picture alliance / dpa

Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik Seehofer fordert Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen

Stand: 03.01.2016 13:26 Uhr

Kanzlerin Merkel hat sie immer wieder strikt abgelehnt - jetzt verlangt CSU-Chef Seehofer erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge: "Maximal 200.000" dürfen seiner Meinung nach pro Jahr nach Deutschland kommen. Die SPD kritisierte im Gegenzug das "ständige Gerede" der CSU.

Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
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Bayerns Ministerpräsident Seehofer stellt sich erneut gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine konkrete Obergrenze von "maximal 200.000" Flüchtlingen pro Jahr gefordert. "Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr", sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag".

"Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel." Seehofer fügte hinzu: "Schließlich kommt zu dieser Zahl von maximal 200.000 Flüchtlingen ja noch eine große Menge an Zuwanderern, die von der Freizügigkeit in der EU profitieren oder gezielt von Deutschland angeworben werden. Das sind insgesamt noch einmal etwa eine halbe Million Menschen."

Dieses Jahr 1,5 Millionen Flüchtlinge?

Der CSU-Chef befürchtet, dass die Zahl der Flüchtlinge ohne Gegenmaßnahmen 2016 noch deutlich höher liegen werde als im vergangenen Jahr: "Das zentrale Ziel für 2016 muss lauten, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Von diesem Ziel sind wir derzeit sehr weit entfernt", sagte er. "Im Dezember kamen im Tagesdurchschnitt 4000 Flüchtlinge nach Bayern. Auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 1,5 Millionen. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 und wäre auf keinen Fall zu verkraften."

Seehofer fordert deshalb eine Wende in der Flüchtlingspolitik. "Wenn wir nicht schnell handeln, müsste Deutschland in zwei Jahren zweieinhalb Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Und dabei habe ich den Familiennachzug noch gar nicht mitgerechnet. Das sind selbst bei vorsichtigen Schätzungen noch mal über eine Million Menschen, wenn nur jeder zweite Flüchtling ein Familienmitglied nachzieht."

"Gerede von Obergrenzen hilft nicht weiter"

SPD-Fraktionschef Oppermann | Bildquelle: dpa
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Oppermann meint, das "ständige Gerede" der CSU helfe nicht weiter.

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, stimmte Seehofer zwar generell zu, dass die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in 2016 deutlich reduziert werden müsse. Doch "das ständige Gerede über nationale Obergrenzen hilft dabei keinen Schritt weiter", kritisierte Oppermann.

Stattdessen müsse jetzt gehandelt werden, um die Lage der Flüchtlinge in den Krisenregionen zu verbessern, die EU-Außengrenzen zu sichern und Flüchtlingskontingente zu vereinbaren. Das sei die Linie der Koalition, "die Merkel jetzt auch in den eigenen Reihen und gegen Horst Seehofer durchsetzen muss", forderte der SPD-Politiker.

Grünen-Chefin Simone Peter warf Seehofer vor, seine Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen widerspreche "allen moralischen und rechtlichen Grundsätzen unserer Grundordnung" und sei rein populistisch motiviert. "Das ist skrupellos und schäbig", erklärte Peter.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Januar 2016 um 10:00 Uhr.

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