Seehofer und Merkel (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Unionsstreit um Obergrenze Sie sind sich offenbar einig

Stand: 08.10.2017 20:17 Uhr

Die Spitzen von CDU und CSU haben nach stundenlangen Beratungen einen Durchbruch im Streit um eine Flüchtlingsobergrenze erzielt. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend. In dem Kompromiss kommt zwar offenbar die Zahl 200.000 vor, nicht aber das Wort Obergrenze.

CDU und CSU haben sich nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen und Medien auf ein Paket zur Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. An den Details wird zwar noch gefeilt, einige Kernpunkte wurden aber bereits bekannt.

Die Agentur Reuters schreibt unter Verweis auf Unionskreise, pro Jahr sollten 200.000 Menschen aus humanitären Gründen und beim Familiennachzug aufgenommen werden. Es solle aber keine Zurückweisung an der deutschen Grenze geben. Das Wort Obergrenze werde deshalb nicht verwendet. Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU demnach, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll.

Tina Hassel, ARD Berlin, mit ersten Erkenntnissen über die Gespräche
tagesschau 20:00 Uhr, 08.10.2017

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Auch das ZDF berichtet, die Union habe sich auf eine Art Kontingent für Flüchtlinge geeinigt. Dabei solle am Ende auch die von der CSU geforderte Zahl von 200.000 genannt werden. Im Wahlkampf hatte CSU-Chef Horst Seehofer verlangt, Deutschland solle nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge jährlich aufnehmen.

Laut dpa Ausnahmeregeln für Krisenzeiten

Die dpa nennt die Zahl 200.000 ebenfalls. Diese werde sich auf den humanitären Zuzug beziehen. Zu dem sich abzeichnenden Kompromiss gehöre aber auch eine Ausnahmeregelung, die bei humanitären Krisen gelten soll.

Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin | Bildquelle: dpa
galerie

Die Beratungen finden in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin statt.

Auf CDU-Seite verhandeln Parteichefin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Generalsekretär Peter Tauber und Fraktionschef Volker Kauder. Für die CSU sind Parteichef Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in München, Thomas Kreutzer, dabei.

Nachdem sich CDU und CSU nach mehreren Stunden zu getrennten Beratungen zurückgezogen hatten, kamen Merkel und Seehofer danach zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Am Abend stieß Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Oktober 2017 um 20:00 Uhr.

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