Reiner Haseloff  | Bildquelle: dpa

Ministerpräsident Haseloff will Obergrenze für Bundesländer "12.000 Flüchtlinge - mehr geht nicht"

Stand: 24.11.2015 05:37 Uhr

12.000 Frauen, Männer und Kinder pro Jahr: Mehr Flüchtlinge kann Sachsen-Anhalt nach Meinung von Regierungschef Haseloff nicht aufnehmen. Er definierte diese Obergrenze für sein Land - und fordert die anderen Länder auf, es ihm nachzutun.

Im Streit um die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass jedes Bundesland eine Obergrenze nennen soll. Für sein Land liege die Grenze bei 12.000 Menschen pro Jahr, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt".

Auch die anderen Bundesländer sollten Zahlen nennen, die dann den Bundeswert ergäben. "Diese Zahl müssen wir dann auch aktiv in die Fluchtländer kommunizieren und notfalls sagen: Mehr geht nicht". Er verlangte, der CDU-Bundesparteitag im Dezember solle einen Beschluss zu Flüchtlingsobergrenzen fassen. "Wir müssen sagen, wie unser Plan aussieht, um der Migration Herr zu werden und die Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen." Nötig sei "eine Obergrenze, die unsere Leistungsfähigkeit berücksichtigt".

Diskussion um Flüchtlings-Obergrenzen
tagesschau 20:00 Uhr, 24.11.2015, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Wochenlanger Streit

Innerhalb der Regierungskoalition wird sei Wochen heftig über die Frage von Obergrenzen für Flüchtlinge gestritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen eine solche Begrenzung und erteilte erst auf dem CSU-Parteitag am Freitag der Schwesterpartei in diesem Punkt eine Absage. Die Junge Union fordert ebenfalls Obergrenzen und hat für den CDU-Bundesparteitag im Dezember einen entsprechenden Antrag gestellt. Ihr Vorsitzender Paul Ziemiak sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die von Merkel favorisierten Flüchtlingskontingente seien zwar wünschenswert, auf absehbare Zeit aber nicht durchsetzbar.

Derzeit wird in der Koalition aber über die Einführung flexibler Flüchtlingskontingente beraten, um den Zuzug in den Griff zu bekommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, Deutschland müsse "viel mehr tun, um staatliche Steuerung und Kontrolle der Flüchtlingsbewegung wiederzugewinnen". Das erwarte jeder Bürger von seinem Staat und seiner Regierung. Letztlich sei auch eine Entlastung Deutschlands absolut erforderlich, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Er plädierte dafür, dass Deutschland in Zukunft Kontingente syrischer Flüchtlinge aufnimmt, "wie es das bei anderen Bürgerkriegskonflikten getan hat".

Deutschland und Schweden sind innerhalb der EU die Hauptzielländer für hunderttausende Flüchtlinge, die sich seit Monaten aus den Krisenregionen in Richtung EU auf den Weg machen.

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