US-Präsident Obama wirbt für nukleare Abrüstung

Obama redet am Brandenburger Tor (Bildquelle: AFP)

Rede vor dem Brandenburger Tor

Obama wirbt für nukleare Abrüstung

Vor der historischen Kulisse des Brandenburger Tors hat US-Präsident Barack Obama weitere Schritte bei der atomaren Abrüstung angekündigt. Amerikas Sicherheit könne auch bei einer Reduzierung der US-Atomwaffensprengköpfe um ein Drittel gewährleistet werden.

Er wolle mit Russland Verhandlungen über eine Verkleinerung der Atomwaffenarsenale aufnehmen, kündigte Obama an. Die atomare Abschreckung lasse sich auch mit weniger Nuklearwaffen aufrechterhalten.

Der US-Präsident kündigte weiter an, mit den NATO-Verbündeten ein neues Übereinkommen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie auszuarbeiten. Für 2016 planten die USA eine internationale Konferenz zur Nichtverbreitung von atomwaffenfähigem Material. Die Produktion spaltbaren Materials müsse weltweit begrenzt werden.

Gleichgewicht der Abschreckung aufrechterhalten

Russland reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge: "Wir können nicht zulassen, dass das Gleichgewicht im System der strategischen Abschreckung gestört und die Wirksamkeit unserer Atomwaffenkräfte gemindert werden", sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg. Zugleich kündigte Putin den Ausbau der russischen Luft- und Weltraumverteidigung an.

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin verhandeln beim G8-Gipfel in Nordirland. (Bildquelle: AP)
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Auf dem G8-Gipfel in Nordirland bot Obama dem russischen Präsident Putin den weiteren Abbau von Kernwaffen an.

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bestätigte, dass Obama den Abbau der Kernwaffen beim G8-Gipfel Anfang der Woche angeboten habe. Allerdings forderte er die Einbindung weiterer Atommächte in das Vorhaben: Die Lage habe sich seit den 1960er- und 1970er-Jahren stark verändert. "Nun müssen wir bei diesem Problem breiter ansetzen und den Kreis möglicher Teilnehmer vergrößern", sagte Uschakow in Moskau.

Die USA verfügen nach Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zurzeit über rund 7700 Atomsprengköpfe. Russland hat demnach 8500 Atomsprengköpfe in seinem Besitz. Über weitaus weniger Atomwaffen verfügen Frankreich (300 Atomsprengköpfe) und Großbritannien sowie China, Israel, Pakistan und Indien.

"Wir durchwühlen keine E-Mails"

In seiner Berliner Rede ging Obama auch auf aktuelle Kritik an seiner Politik im Kampf gegen den Terror ein: "Wir müssen unsere Bemühungen verdoppeln, das Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen", sagte der amerikanische Präsident vor dem Brandenburger Tor. Die Einsätze von bewaffneten Drohnen gegen mutmaßliche Terroristen müssten strengen Regeln unterworfen werden.

Zuvor hatte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auch das umstrittene Internet-Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA verteidigt. Durch "Prism" hätten mindestens 50 Bedrohungen vereitelt werden können, darunter auch in Deutschland.

Obama verwies darauf, dass die Maßnahmen an richterliche Beschlüsse gebunden seien und auch durch Gerichte überwacht würden. Die USA würden keine normalen E-Mails von amerikanischen oder europäischen Bürgern "durchwühlen".

Obama erinnerte in seiner Rede an die wechselvolle Geschichte des Brandenburger Tors. (Bildquelle: dpa)
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Obama erinnerte in seiner Rede auch an die wechselvolle Geschichte des Brandenburger Tors.

"Verlässlicher Partner und starker Freund"

Vor Obamas Rede am Brandenburger Tor hatte Merkel an die Errungenschaften der deutsch-amerikanischen Freundschaft erinnert: "Die Freundschaft, der Beistand und die Treue der Vereinigten Staaten zu Deutschland sind einzigartig", so Merkel. Beide Länder würden sich für eine gemeinsame nordatlantische Freihandelszone einsetzen.

Obama erinnerte an den Kampf gegen Unterdrückung und Unfreiheit der Ostdeutschen. "Ich bin stolz der erste amerikanische Präsident zu sein, der auf der Ostseite des Tors spricht", betonte Obama.

Gleichzeitig mahnte er Unterstützung für den demokratischen Wandel in anderen Staaten an. "Auch die Demonstranten des arabischen Frühlings sind Berliner", sagte Obama in Anspielung auf den berühmten Satz seines Amtsvorgängers John F. Kennedy: "Ich bin ein Berliner."

Obama setzt bei seiner Rede kaum thematische Schwerpunkte
tagesthemen 22:15 Uhr, 19.06.2013, Thomas Berbner, ARD Berlin

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Stand: 19.06.2013 18:14 Uhr

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