Obama verteidigt PRISM-Programm

Obama (Bildquelle: REUTERS)

Obama verteidigt Spähprogramm PRISM

"Wir durchwühlen keine E-Mails"

US-Präsident Barack Obama hat das Internet-Spähprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA verteidigt. Durch PRISM hätten mindestens 50 Bedrohungen vereitelt werden können, darunter auch in Deutschland, sagte Obama auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Obama verwies darauf, dass die Maßnahmen an richterliche Beschlüsse gebunden seien und auch durch Gerichte überwacht würden. Die USA würden keine normalen E-Mails von amerikanischen oder europäischen Bürgern "durchwühlen".

Merkel: "Das Internet ist für uns alle Neuland"

Obama und Merkel (Bildquelle: AFP)
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Fragen und Antworten: Merkel und Obama bei der Pressekonferenz

Merkel räumte mögliche Bedrohungen und Missbrauch des Internets ein. "Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen." Sie hob auch hervor, dass Deutschland die Zusammenarbeit mit den USA in Fragen der Sicherheit schätze. "Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass bei aller Notwendigkeit das Thema der Verhältnismäßigkeit ein wichtiges Thema ist." Es handele sich um eine Frage der Balance.

Keine US-Drohnenangriffe aus Deutschland

In der rund einstündigen gemeinsamen Pressekonferenz nahm Obama auch Stellung zum Krieg in Syrien. Er sehe keine weitere Zukunft für den syrischen Präsidenten Baschar al Assad in seinem Amt. "Er bringt seine eigene Bevölkerung um." Angaben zur amerikanischen Unterstützung der syrischen Opposition lehnte Obama ab. "Ich kann keine Kommentare dazu abgeben, was unsere Unterstützung der syrischen Rebellen betrifft." Jedoch wollten die USA gewährleisten, dass Chemiewaffen nicht verwendet werden und dass sie nicht in die Hände gelangen von denjenigen, die sie verwenden würden.

Angesprochen auf die US-Drohnenangriffe stellte Obama klar, dass Drohnenangriffe der USA nicht von Deutschland aus starten. "Ich kann bekräftigen, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen verwenden." Die ARD und die "Süddeutsche Zeitung" hatten Ende Mai berichtet, dass die US-Drohnenangriffe zu gezielten Tötungen auch von Deutschland aus gesteuert werden.

Begrüßung bei Gauck

Vor dem Gespräch und der Pressekonferenz mit Merkel im Kanzleramt hatte Obama mit Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue gesprochen.

Vor seinem Rückflug am Abend trifft Obama auch den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Im Schloss Charlottenburg beschließt ein festliches Abendessen den Tag. Es ist der erste Besuch Obamas in Berlin seit seinem Amtsantritt 2009.

US-Präsident Obama verteidigt "Prism"-Programm
tagesschau 14:00 Uhr, 19.06.2013, Matthias Deiß, ARD Berlin

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Stand: 19.06.2013 14:24 Uhr

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