NSU-Untersuchungsauschuss

Aufklärung der NSU-Terrorserie Welche Akten landeten im Reißwolf?

Stand: 09.11.2012 07:25 Uhr

Die Öffentlichkeit nimmt Berichte über Schredderaktionen beim Verfassungsschutz oft nur noch mit einem Schulterzucken zur Kenntnis. Zu unklar ist, welche Akten wo und warum verschwunden sind und was dies mit der NSU-Terrorserie zu tun hat. Ein Überblick der bislang bekannten Fälle.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz ist es, Informationen über extremistische politische Strömungen zu sammeln und auf potentielle Gefahren hinzuweisen. Dieses "Frühwarnsystem" versagte beim NSU-Terror kläglich - und auch bei der Aufarbeitung geht es nur schleppend voran. So hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Bekanntwerden der NSU-Terrorserie im November 2011 zahlreiche Akten geschreddert, die für die Aufklärung des NSU-Skandals relevant sein könnten.

Rote Rosen liegen auf einem Gedenkstein. | Bildquelle: dpa
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Zehn Menschen soll der NSU ermordet haben. Ermittler und Öffentlichkeit erkannten nicht den rechtsextremen Hintergrund der Taten.

Dabei handele es sich um mehr als 300 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus, sagte die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, Eva Högl. Das gehe aus einem Bericht des Sonderermittlers vom Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, hervor. Die Umstände seien unklar, bislang war von 26 Akten die Rede.

Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, mahnte, die Aktenvernichtung differenziert zu betrachten. Möglicherweise handele es sich um Dokumente, die wegen der Löschfristen vernichtet werden müssten, so Binninger im RBB. In dem Bericht des Sonderermittlers Engelke heißt es, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten nichts vertuschen wollen. In den weitaus meisten Fällen könne eine Querverbindung zu Personen aus dem Umfeld des NSU ausgeschlossen werden.

Braunes Netzwerk

Inwieweit die betreffenden Personen aber nicht doch Verbindungen zum NSU oder dessen Unterstützernetzwerk hatten, dürfte aktuell kaum abzuschätzen sein. Immerhin untersuchen derzeit Ausschüsse im Bund sowie in Bayern, Sachsen und Thüringen die NSU-Terrorserie und das Versagen der Sicherheitsbehörden. In Thüringen solle der Ausschuss angesichts der Komplexität und der vielen offenen Fragen noch bis 2014 arbeiten, sagte Katharina König von der Linkspartei im Gespräch mit tagesschau.de. Von daher erscheint es möglich, dass noch zahlreiche Querverbindungen sichtbar werden, immerhin gehen Ermittler von einem braunen Netzwerk von 100 Personen aus, das sich über zahlreiche Bundesländer erstreckte.

So auch nach Baden-Württemberg, wo ebenfalls über einen Untersuchungsausschuss diskutiert wird. Hier ermordeten die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mutmaßlich die Polizistin Michèle Kiesewetter. Der Fall wirft noch mehr Fragen auf, als die anderen neun: Er passt nicht zu den anderen Morden, weder was Motiv noch Tatwaffe angeht. Vielmehr wird weiter untersucht, inwieweit es eine Verbindung zwischen Kiesewetter und dem NSU-Umfeld geben könnte - nicht, dass Kiesewetter die Terroristen unterstützt habe, sondern dass sie möglicherweise etwas von der Zelle oder deren Helfer gewusst haben könnte.

Befeuert werden diese Spekulationen durch Erkenntnisse über rechtsextreme Aktivitäten von Polizisten in Baden-Württemberg. So waren mehrere Beamte, darunter auch aus Kiesewetters Einheit, beim rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) aktiv. Dieser kooperierte wiederum mit dem Neonazi-Netzwerk Blood & Honour, welches mutmaßlich bei der Unterstützung der Rechtsterroristen eine entscheidene Rolle spielte. Weiterhin soll der Inlandsgeheimdienst Informationen an den KKK weitergeben haben. Stern.de meldet nun, bei den geschredderten Personalakten des Verfassungsschutzes seien auch die Dokumente zum führenden KKK-Kader Achim S. vernichtet worden. Der Neonazi soll auch als V-Mann Informationen an den Geheimdienst verkauft haben.

Der frühere NSU-Helfer und V-Mann Thomas S. im Jahr 2004 | Bildquelle: dpa
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Der mutmaßliche NSU-Helfer und V-Mann Thomas S. im Jahr 2004 - seine Akte wurden angeblich gelöscht.

Außerdem, berichtet Stern.de weiter, seien insgesamt 94 Personalakten im Reißwolf gelandet, darunter mehrere, die beim NSU-Komplex durchaus relevant erscheinen - so beispielsweise drei Personen mit direktem NSU-Bezug: Juliane W., Thomas S. und Hermann S. Alle drei stammen aus dem engeren Unterstützerumfeld der Rechtsterroristen: Thomas S. war ihr Sprengstofflieferant und V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes (LKA). Juliane W. soll nach dem Untertauchen des Trios noch direkten Kontakt zu Beate Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos gepflegt haben. Und über ein Geschäft in Zwickau, in dem Hermann S. als Geschäftsführer arbeitete, soll das Trio nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zumindest einen Teil seiner Waffen bezogen haben.

Auch in Sachsen sollen Akten vernichtet worden sein, diese personenbezogenen Daten seien aber ohne Bezug zum NSU gewesen, betonte das Innenministerium. In Erklärungsnot geriet der Freistaat aber, als bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz eine Geheimakte mit Abhörprotokollen über den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Jan W. über Monate zurückgehalten hatte.

Alte Akten tauchen wieder auf

Hunderte Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus wurden also noch nach dem Bekanntwerden der NSU-Terrorserie im November 2011 vernichtet. Im Juli 2012 verfügte das Innenministerium dann, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst keine Akten über Rechtsextreme mehr geschreddert werden dürfen. Derweil tauchten alte Akten wieder auf. So beispielsweise eine Akte des MAD über Uwe Mundlos, der während seines Grundwehrdienstes wegen neonazistischer Aktivitäten aufgefallen war. Es dauerte Monate, bis die Akte den Untersuchungsausschuss erreichte, obgleich diese bereits beim Verteidigungsministerium seit Monaten bekannt war.

In Thüringen wurden erst viele Monate nach dem Bekanntwerden des NSU-Terrors Dokumente gefunden, die 20 Aktenordner füllen und sich mit dem Thüringer Heimatschutz beschäftigen, in denen die Rechtsterroristen in den 1990er-Jahren aktiv waren.

Wo landeten Akten im Reißwolf - und wo tauchten welche wieder auf?
InstitutionAkten
Bundesamt für Verfassungsschutz310, darunter angeblich 94 Personalakten, vernichtet zwischen November 2011 und Sommer 2012
Verfassungsschutz ThüringenZwei Akten zur "Operation Rennsteig - aufgetaucht im Juli 2012
Polizei Thüringen20 Ermittlungsakten des Staatsschutzes zum Thüringer Heimatschutz - aufgetaucht im Juli 2012; Ermittlungsakten der SOKO "Rechte Gewalt" zum Thüringer Heimatschutz bereits im Jahr 2005 gelöscht.
Verfassungsschutz SachsenEine Geheimakte über den Rechtsrockproduzenten und mutmaßlichen NSU-Unterstützer Jan W. wurde monatelang zurückgehalten / personenbezogene Daten wurden vernichtet, nach Angaben des Innenministeriums ohne Bezug zum NSU
Verfassungsschutz NiedersachsenAkte zur Beobachtung des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Holger G. wegen gesetzlicher Fristen gelöscht
Verfassungsschutz Sachsen-AnhaltMAD-Protokoll zu Mundlos wurde an den Verfassungsschutz vor Jahren übermittelt und erst nach mehrfacher Nachfrage im September 2012 beim Geheimdienst in Sachsen-Anhalt gefunden.
LKA BerlinAkten über den V-Mann und mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas S. werden monatelang zurückgehalten
Verfassungsschutz BerlinAkten über rechtsextreme Organisatoren, Personen und Bands werden im Juni 2012 vernichtet. Der U-Ausschuss und die Öffentlichkeit erfahren erst im November davon. Unter den geschredderten Dokumenten sind Informationen über die Band "Landser". Zudem sollten viele der Akten archiviert werden. Die Verantwortlichen sprechen von einem Versehen.
Militärischer Abschirmdienst (MAD)Befragungsprotokoll Uwe Mundlos aus dem Jahr 1995 wird dem U-Ausschuss erst im September 2012 bekannt

Geheime Aktenlieferung nach Berlin

Streit gibt es derzeit wegen einer Lieferung ungeschwärzter Akten aus Thüringen an den Untersuchungsausschuss des Bundestags. Verfassungsschützer fürchten die Enttarnung von V-Leuten. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy, wies dies als "fast schon beleidigend" zurück.

Konkret geht es um fast 800 Akten, die nach Berlin geliefert wurden. Das Innenministerium in Thüringen hielt die Route der Transport-LKW geheim, da man offenbar fürchtete, sie könnten von Geheimdiensten gestoppt werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Oktober 2012 um 20:00 Uhr.

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