SPD noch unentschieden über NSU-Ausschuss

Ob es zur Mordserie der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im Bundestag auf Antrag der Grünen einen Untersuchungsausschuss geben wird, ist weiterhin offen. "Es gibt noch keine Entscheidung", betonte ein Sprecher der SPD-Fraktion gegenüber tagesschau.de. Wie zwischen allen Fraktionen im Bundestage im Dezember verabredet, werde es eine Entscheidung über einen eventuellen Untersuchungsausschuss oder eine Bund-Länder-Kommission frühestens in der ersten Sitzungswoche des Jahres, ab dem 16. Januar, geben.

Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) berichtet, die SPD-Fraktion werde einem Ausschuss zustimmen. Dieser soll, so sieht es der Antrag der Grünen vor, unter anderem ein Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung der Terrorzelle und der Aufklärung ihrer Straftaten untersuchen. Die Linksfraktion kündigte bereits an, den Ausschuss zu unterstützen.

Hintergrund:

Die Spur der Rechtsterroristen Mehr als zehn Jahren war die Terrorgruppe aktiv - sie verübte Anschläge, Überfälle und Morde. Eine Chronik der Ereignisse. [mehr]

Bericht der "Schäfer-Kommission" in Thüringen

Inzwischen wurde bekannt, dass die Arbeit der Thüringer "Schäfer-Kommission" zur Überprüfung der Ermittlungen im Umfeld des Zwickauer Terror-Trios länger als bislang geplant dauern wird. Ursprünglich wollte die Kommission ihre Arbeit nach drei Monaten abschließen und heute einen Zwischenbericht vorlegen.

Nun kündigte der Kommissionsvorsitzende und ehemalige BGH-Richter Gerhard Schäfer an, um Ostern herum würde einem möglichen Untersuchungsausschuss ein Bericht zur Verfügung stehen.

Anschlag mit Selbstschussanlage

Das Landeskriminalamt NRW prüft derweil, ob die Nazi-Terroristen für einen weiteren Anschlag verantwortlich sind. Laut einem Zeitungsbericht gibt es Hinweise auf Verbindungen zu einem Attentat in Duisburg. Es geht um einen Mordversuch vom 15. Dezember 2003 in Duisburg-Meiderich. Das Opfer, ein türkischstämmiger Gastwirt, hatte den Anschlag nur durch einen Zufall überlebt.

[Bildunterschrift: Bönhardt und Wohlleben 1996 in Erfurt ]
Der Anschlag wurde mit einem ferngesteuerten Schussapparat durchgeführt. Ein Apparat ähnlicher Bauart wurde in der abgebrannten Wohnung der Verdächtigen Beate Zschäpe in Zwickau gefunden. Mehr dazu beim wdr.

Ex-NPD-Funktionär belastet

Der als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Terrorzelle verhaftete Holger G. soll den Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in einer umfassenden Aussage schwer belastet haben. Gegenüber Ermittlern habe er unter anderem angegeben, dem Neonazi-Trio auf Anweisung Wohllebens vor rund zehn Jahren einen Reisepass und eine Waffe verschafft zu haben, berichtete "Der Spiegel". Zudem habe er Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos kurz nach ihrem Abtauchen 1998 insgesamt 3000 D-Mark zur Verfügung gestellt.

Dem Bericht zufolge unterstützte G. die Terrorzelle nach eigener Aussage auf deren Druck hin noch im Mai 2011. Als er zögerte, habe ihm das Trio verdeutlicht, dass es keine Chance zum Ausstieg gebe.

• Chronik: Die Spur der rechtsextremen Terrorzelle.

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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