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29.05.2012

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Inland
Rechtsextremismus aus Zwickau
Verübte die Zwickauer Terrorzelle weitere Verbrechen?
Behörden untersuchen weitere ungelöste Fälle

NSU-Zelle für weitere Anschläge verantwortlich?

Die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat möglicherweise noch weitere, bislang ungeklärte Verbrechen verübt. In mehreren Bundesländern prüfen die Behörden Zusammenhänge mit den Aktivitäten der rechtsextremen Gruppe aus Zwickau.

Die detailiertesten Hinweise dafür gibt es derzeit in Nordrhein-Westfalen: Eine Analyse der Bekenner-DVD der Terrorzelle durch das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt habe Hinweise auf einen unaufgeklärten Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt im Jahr 2001 ergeben, teilte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger mit. Im Januar 2001 war eine damals 19-jährige Deutsch-Iranerin bei einem Sprengstoffanschlag auf das Kölner Lebensmittelgeschäft ihrer Eltern schwer verletzt worden. Ein rechtsextremistischer Hintergrund wurde seinerzeit nicht ausgeschlossen.

Polizeibeamte ermitteln nach einen Bombenanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln (Archivbild 2001). (Foto: dapd) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Verübte die Terrorzelle auch den Anschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln? (Archivbild 2001). ]

Im Jahr 2004 waren in der von vielen Türken bewohnten Keupstraße in Köln durch eine Nagelbombe 22 Menschen verletzt worden. Zu diesem Anschlag gibt es sehr deutliche Hinweise auf der DVD der NSU-Terrorgruppe, so dass eine Verwicklung der Neonazis wahrscheinlich ist. Auch die Bundesanwaltschaft nahm dazu Ermittlungen auf.

Zu einem Bombenanschlag auf Juden in Düsseldorf vor elf Jahren gibt es dagegen keinen Hinweis in dem Propagandavideo. Dennoch werde auch dieser Anschlag auf Zusammenhänge überprüft, teilten die nordrhein-westfälischen Behörden mit. Im Juli 2000 waren an einem S-Bahnhof zehn überwiegend jüdische Opfer verletzt und ein ungeborenes Baby von einem Metallsplitter getötet worden. Einen Überblick über die Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen gibt es bei wdr.de.

Hintergrund:

Eine Reproduktion aus der Ostthüringer Zeitung aus dem Jahr 1998 zeigt Fahndungsbilder von Beate Z. (v.l.), Uwe B. und Uwe M.. (Foto: dapd)
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Messerattacke in Passau?

Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) prüft eine mögliche Verantwortung der Gruppe für das Messerattentat auf den ehemaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Falls es durch die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe Hinweise oder neue Ermittlungsansätze gebe, werde der im Mai zu den Akten gelegte Fall neu aufgerollt, sagte ein LKA-Sprecher. Bisher seien den bayerischen Ermittlern aber noch keine solchen Hinweise übermittelt worden. Womöglich werde Mannichl aber etwa mit Lichtbildern der beiden zu dem rechtsextremen Trio zählenden Männern konfrontiert.

Mannichl war vor knapp drei Jahren vor seiner eigenen Haustür von einem unbekannten Täter niedergestochen und schwer verletzt worden. Laut der Aussage des für sein engagiertes Vorgehen gegen die Neonazi-Szene bekannt gewordenen damaligen Polizeichefs soll der Täter vor dem Zustechen "viele Grüße vom nationalen Widerstand" gesagt haben. Trotz einer intensiven Fahndung vor allem in der rechtsextremen Szene und obwohl Mannichl den Angreifer gesehen hat, konnte dieser jedoch nicht ermittelt werden.

Mutmaßliche Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Die NSU-Terrorzelle soll für Überfälle, Morde und Anschläge verantwortlich sein - weitere Taten, wie ein zweiter Anschlag in Köln, werden untersucht. ]

Bundesweite Spurensuche dauert an

Das Landesinnenministerium in Schleswig-Holstein ließ ebenfalls mögliche Verbindungen prüfen, konnte aber keine feststellen. In den Norden hätten zumindest keine direkten Verbindungen bestanden, teilte das Ministerium in Kiel mit.

Sachsen will möglichen Mängeln der Sicherheitsbehörden in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages auf die Spur kommen: Der Vorsitzende der Kommission, Günther Schneider, kündigte eine "restlose" Aufklärung der Hintergründe an.

Die NSU-Gruppe ist offenbar auch nicht für den Mord an einen Pizzeria-Betreiber in Döbeln (Sachsen) verantwortlich. Aufgrund der bisher ausgewerteten Spurenlage spreche mehr dafür, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Schüssen auf einen 41-jährigen Libanesen vor zwei Wochen und den "Döner-Morden" gebe, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Auf ein endgültiges Ergebnis wollte sich die Staatsanwaltschaft allerdings noch nicht festlegen. Erst sollten weitere ballistische Gutachten ausgewertet werden.

Vierter Verdächtiger vor dem BGH

Im Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde unterdessen der am Sonntag bei Hannover festgenommene Holger G. dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Der BGH-Richter entscheidet über den Antrag der Bundesanwaltschaft auf Erlass eines Haftbefehls wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund". Der mutmaßliche Rechtsextremist soll sich 2007 der Gruppe angeschlossen haben.

Holger G. sei 1997 von Thüringen nach Niedersachsen gezogen und habe zwischen 1999 und Ende 2004 an rechten Demonstrationen teilgenommen und Kontakt zu Vertretern der rechten Szene gehabt, sagte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel. Seit 2004 sei er nicht mehr bei den Behörden auffällig geworden. Deshalb sei die Akte des 37-Jährigen nach fünf Jahren vorschriftsgemäß aus den Dateien der Behörden gelöscht worden, so Wargel. G. sei nie mit terroristischen Aktivitäten aufgefallen. Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias machte zudem deutlich, dass der mutmaßliche Rechtsextremist von der Polizei nicht als Informant oder V-Mann eingesetzt worden. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann vermutet, dass G. sich bewusst so verhalten habe, "dass er nicht auffällt".

Völlig vom Radar der Behörden verschwand G. allerdings auch nach 2004 nicht. Nach Angaben der Polizei trat er 2005 in einem Strafverfahren als Zeuge auf, in dem es um einen Angriff von Linksautonomen auf Angehörige der rechten Szene ging. Zudem wurde 2008 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen G. ermittelt.

Intensive Suche nach weiteren Verdächtigen

Ob die Terrorzelle mehr Mitglieder hatte ist noch nicht bekannt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben "intensiv im Umfeld" der NSU-Zelle. Gesucht werden mögliche Unterstützer oder weitere Mitglieder, sagte ein Sprecher. Die Gruppe hatte sich nie zu irgendwelchen Taten bekannt. Ihre Existenz war erst in der vergangenen Woche nach dem Fund von Beweismitteln in der Wohnung des Trios in Zwickau bekannt geworden.

Stand: 14.11.2011 20:57 Uhr

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