NSU-Prozess: Das überforderte Gericht

Lostöpfe (Bildquelle: REUTERS)

Vor dem NSU-Prozess

Das überforderte Gericht

In den vergangenen Wochen ist kaum noch über den NSU und seine Verbrechen, geschweige denn über die Opfer gesprochen worden. Schlagzeilen produzierte die Vergabe von Presseplätzen. Das Oberlandesgericht München machte dabei keine gute Figur.

Von Tim Aßmann, BR

Mitte März stellte Karl Huber, Präsident des Oberlandesgerichts München, den für den NSU-Prozess umgebauten Verhandlungssaal vor. Da hatte das Gericht gerade den Wunsch des türkischen Botschafters nach einem reservierten Platz brüsk per Brief abgewiesen. Rechtlich gesehen konnte es nur ablehnen, aber musste es so sein? Karl Huber war verwirrt. "Ich weiß nicht: Was ist unsensibel?"

Polizisten der Spurensicherung in weißen Schutzanzügen arbeiten an einem Imbiss in Nürnberg, dessen Besitzer im Juni 2005 erschossen wurde. (Bildquelle: picture alliance / dpa)
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Die Verbrechen des NSU spielten zuletzt kaum noch eine Rolle in der Öffentlichkeit.

Rückblickend betrachtet wirkt die Reaktion symptomatisch. Das Gericht blieb in der Kritik. Der Saal ist für den Prozess zu klein. Der Vorwurf, das Gericht habe nie ernsthaft nach Alternativen gesucht, ist bis heute nicht verstummt.

Beschwerde in Karlsruhe

Die 50 reservierten Presseplätze wurden vergeben nach dem Motto "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst". Türkische Medien kamen zu spät und protestierten, doch das Gericht blieb stur. Sprecherin Margarethe Nötzel betonte, sie könne die Enttäuschung "durchaus verstehen", bezweifle allerdings, dass jetzt noch was geändert werden könne, "denn wir können natürlich nicht im Nachhinein die Akkreditierungsbedingungen ändern".

"Das müsst ihr aber", entschied dann das Bundesverfassungsgericht und gab der Beschwerde einer türkischen Zeitung Recht. "Schafft Platz für mindestens drei Medien mit Opferbezug", forderte Karlsruhe das Münchner Gericht auf.

"Ich hab nicht die geringste Ahnung"

Das hätte diese Auflage auch ganz unkompliziert mit drei zusätzlichen Plätzen im Saal umsetzen können. Doch der Vorsitzende Richter Manfred Götzl entschied: Der Prozess wird um knapp drei Wochen verschoben. Die Journalisten hatten daraufhin viele Fragen, aber Gerichtssprecherin Nötzel leider keine Antworten: "Keine Ahnung", "fragen Sie mich nicht", "ich weiß es wirklich nicht", "dazu sag ich nichts", "das weiß ich nicht", "auch das weiß ich leider nicht", "ich hab nicht die geringste Ahnung" entgegnete sie den Journalisten.

Die Republik lachte und das Gericht teilte schließlich mit: Nun verlosen wir die Plätze - gegliedert in Gruppen und Unterkategorien, um sicherzustellen, dass das Losglück möglichst breit ausfällt - und vor allem Medien mit Opferbezug sicher zum Zug kommen.

"Der Wichtigkeit nicht angemessen"

Verlosung NSU-Prozess: Karl Huber (Bildquelle: dpa)
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Gerichtspräsident Karl Huber

Nach der Verlosung gab es natürlich viele Enttäuschte: "FAZ", "taz", "Die Welt" und "Die Zeit" kamen nicht zum Zug, die "Brigitte" und ein Bürgerradio aus Weimar aber schon. "So geht es nicht befand", Annette Ramelsberger von der "Süddeutschen Zeitung". "Das mag alles juristisch vollkommen korrekt sein. Ich finde es aber nicht sachgerecht. Es ist einfach der Wichtigkeit dieses Prozesses nicht angemessen."

Gerichtspräsident Huber allerdings fand die Verlosung sehr wohl angemessen und auch gerecht. Er nutzte die Gelegenheit für Medienschelte: "Die mediale Aufmerksamkeit und die Angriffe, denen sich das Gericht ausgesetzt sah, obwohl es sich absolut korrekt verhalten hatte, ist in der deutschen Geschichte ohne Beispiel", beklagte er.

Jutta Müller vom Bayerischen Journalistenverband entgegnete, natürlich sei das Gericht so in der Kritik wie wahrscheinlich bisher selten ein Gericht zuvor gewesen, aber es habe auch Anlass dazu gegeben. "Man muss nicht alles schlucken, was das Gericht sagt, sondern man darf das durchaus auch kritisch hinterfragen", betont Müller. Und es habe hier eben genügend Punkte gegeben, bei denen man zumindest sagen könne: "Da hat das Gericht die Dimension im Vorfeld nicht richtig erkannt."

Noch mehr Pannen

Bei der Verlosung gab es dann auch noch Pannen. Ein Platz musste deshalb nachträglich per Los vergeben werden. Weitere Verfassungsbeschwerden scheiterten in Karlsruhe. Der Prozess kann nun - wie seit der Verschiebung geplant - beginnen. Das Ansehen des Gerichts allerdings ist durch den Ablauf der Vorbereitungen bereits beschädigt.

Presseplätze beim NSU-Prozess: Verfassungsbeschwerde abgelehnt
02.05.2013

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Stand: 03.05.2013 19:31 Uhr

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