NSU-Prozess: Karlsruhe weist Sitzplatz-Beschwerde ab

Gerichtssaal in München (Bildquelle: REUTERS)

Vor NSU-Prozess

Karlsruhe weist Platz-Beschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde eines freien Journalisten gegen seine Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess zurückgewiesen. Der Journalist hatte in Karlsruhe geltend gemacht, dass bei der Verlosung keine Kontingente für freie oder Online-Journalisten vorgesehen waren, und hilfsweise eine Videoübertragung des Prozesses gefordert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung jedoch ab. Eine Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb sei offensichtlich nicht gegeben. Bei der Verteilung knapper Sitzplätze habe der Vorsitzende Richter "einen erheblichen Ermessensspielraum". Ein Anspruch auf Bild- und Tonübertragung der Verhandlung in einen anderen Gerichtssaal lasse sich nicht herleiten.

Frank Bräutigam, ARD, mit Informationen zur BVerfG-Entscheidung
tagesschau 20:00 Uhr, 01.05.2013

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Dem Gericht liegt allerdings noch eine weitere Verfassungsbeschwerde vor. Der freie Journalist Martin Lejeune hatte zunächst einen der 50 reservierten Presseplätze erhalten. Im zweiten Anlauf ging er bei der Platzverlosung leer aus. Er rügt nun unter anderem, dass "den im vorigen Vergabeverfahren erfolgreichen Journalisten der Platz nicht einfach wieder weggenommen werden" dürfe.

Mit der heutigen Entscheidung der Karlsruher Richter steigen die Chancen darauf, dass der Prozess wie geplant am Montag beginnen kann. Mehrere überregionale Zeitungen, die keinen Presseplatz erhalten haben, wollen trotz rechtlicher Bedenken das Verfassungsgericht nicht anrufen, dazu gehören die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die "Welt" und die "Zeit".

Panne beim Losverfahren

Sicher ist jedoch, dass ein Presseplatz neu ausgelost wird. Grund ist eine Panne beim Losverfahren. Dabei geht es um den Platz eines freien Mitarbeiters des WDR. Er hatte sich irrtümlich um einen Platz beworben, weil er zunächst nicht mitbekommen hatte, dass sich die ARD als Pool bewirbt. Als er dies erfuhr, zog er seinen Antrag auf Akkreditierung zurück - doch das war folgenlos. Er blieb im Lostopf - und wurde gezogen. Er verzichtete aber inzwischen auf seinen Platz im Gerichtssaal. Diesen Platz will das OLG jetzt neu vergeben.

Dass auch der Antrag des MDR-Hörfunk versehentlich im Lostopf des Fernsehens landete, hält das Gericht offenbar für keinen gravierenden Fehler. Hier soll es keine Nachverlosung geben, weil der MDR nicht gezogen wurde.

Stand: 03.05.2013 13:43 Uhr

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