NSU-Prozess: Medien prüfen Klagen gegen Platzvergabe

OLG-Präsident Karl Huber gibt die Ergebniss des Losverfahrens bekannt (Bildquelle: dpa)

Losverfahren zum NSU-Prozess

"FAZ" und "taz" prüfen Klagen

Mehrere große deutsche Medien erwägen nach eigenen Angaben, gegen die Platzvergabe für den NSU-Prozess zu klagen. Sie hatten im Losverfahren keinen festen Platz bekommen. Zuvor hatte das Oberlandesgericht (OLG) München nach wochenlangen Querelen und einer Verschiebung des Prozessbeginns die festen Presseplätze für das NSU-Verfahren neu vergeben. Das Verfahren soll am 6. Mai beginnen.

"Tageszeitung"-Chefredakteurin Ines Pohl schrieb bei Twitter umgehend nach der Bekanntgabe, ihr Blatt prüfe, ob man gegen die Platzvergabe klage, um eine Videoübertragung für Journalisten zu erwirken. Die "Tageszeitung" hatte im ersten Anlauf einen Platz ergattert und ging nun leer aus.

Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" prüft nach eigenen Angaben rechtliche Schritte. Seitens der "Welt" hieß es, man erwäge eine juristische Klärung. Der stellvertretende Chefredakteur der "Zeit", Bernd Ulrich, sagte: "Mit dieser Regelung hat das Gericht glücklicherweise viele türkische Leser hinzu gewonnen, aber Millionen deutsche Leser ausgesperrt." Auch gingen unter anderem die "Frankfurter Rundschau" und die "Süddeusche Zeitung" leer aus - das "Süddeutsche Magazin" bekam hingegen einen Platz zugelost. Bei den Nachrichtenagenturen scheiterten die großen internationalen Agenturen Reuters, AP und Agence France-Presse.

Viele Überregionale Zeitungen gehen bei Platzvergabe leer aus
nachtmagazin 00:15 Uhr, 30.04.2013, Mira Barthelmann, BR

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Drei Mal so viele Anträge wie im ersten Verfahren

Unter den Medien, die einen festen Sitzplatz haben, sind etwa die ARD, der WDR, der BR und der SWR sowie das ZDF. Auch die Nachrichtenmagazine "Focus" und "Spiegel" sowie unter anderem die "Bild"-Zeitung, die "Brigitte" und RTL2 sind dabei. Die Deutsche Presse-Agentur steht ebenfalls auf der Liste.

Laut Gericht hatten sich 324 Medien und freie Journalisten angemeldet, fast drei Mal so viele wie im ersten Akkreditierungsverfahren. Ein Notar loste die Plätze unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Hans-Jochen Vogel war als Zeuge benannt worden.

Drei Kontingente für die 50 festen Plätze

Diesmal hatte das Gericht die 50 festen Plätze in drei verschiedene Kontingente aufgeteilt: Fünf Plätze gingen an Nachrichtenagenturen, zehn Plätze an ausländische Medien und 35 Plätze an inländische Medien. Für türkische Medien waren vier Plätze reserviert worden. Zum Zug kamen unter anderem die Zeitungen "Sabah" und "Hürriyet". Erlaubt ist diesmal auch eine Weitergabe einer Reservierung an andere Journalisten.

Im ersten Akkreditierungsverfahren, das nach Eingang der Anmeldung erfolgt war, gingen alle türkischen und fast  alle internationalen Medien leer aus. Nach einer Korrektur dieses  Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht ordnete das OLG eine völlig neue Platzvergabe im Losverfahren an: Durch Setzlisten waren für mindestens vier türkische Medien Plätze garantiert. Acht der zehn NSU-Mordopfer hatten türkische Wurzeln.

Journalistenverband kritisiert Verfahren

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Vergabe. "Das Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens ist zweifelhaft", sagte der Bundesvorsitzende Michael Konken. Es sei nicht nachvollziehbar, dass es für die "überregional wichtigsten Medien" kaum eine Möglichkeit geben solle, über das Verfahren zu berichten. Die Vergabe stehe "in krassem Widerspruch zur immensen bundesweiten und internationalen Bedeutung des Prozesses".

OLG-Präsident Karl Huber bezeichnete das Losverfahren hingegen als angemessen und gerecht. Dieses sei allgemein anerkannt, und es sei eine gerechte Entscheidung getroffen worden. Zugleich kritisierte er "Angriffe" gegen das Gericht in den vergangenen Wochen. Diejenigen, die bestimmte Ansichten in dem Streit zum Teil ungeprüft weitergegeben hätten, hätten die zentrale Aufgabe des Gerichts nicht richtig verstanden. Der Senat habe sich eigentlich auf die juristische Vorbereitung des Verfahrens konzentrieren wollen, habe sich dann aber auch um viele logistische Fragen kümmern müssen.

Viele große Medien gehen leer aus
J. Paas, BR
29.04.2013 20:43 Uhr

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Stand: 29.04.2013 22:26 Uhr

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