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NSU-Prozess in München
Kein fester Platz für den türkischen Botschafter
Im Vorfeld des Prozesses gegen die Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat es einen Eklat um die Verteilung der Sitzplätze gegeben.
Der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments werden keinen festen Platz im Gerichtssaal bekommen, teilte das Oberlandesgericht München dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit. Dieser hatte um Platzreservierungen für die politischen Würdenträger gebeten.
Lediglich 200 Plätze
Der Sitzungssaal im Landgericht umfasst lediglich 200 Plätze, davon stehen wegen der großen Zahl von Nebenklägern nur 50 für Medienvertreter und 50 für die Allgemeinheit zur Verfügung. Das Gericht teilte weiter mit, der Botschafter und der Vertreter des türkischen Parlaments könnten als Teil der allgemeinen Öffentlichkeit der Verhandlung beiwohnen.
Großes Interesse - wenige Plätze. In den Saal des Landgerichts I in München passen nur etwa 200 Menschen.
Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" nannte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, die Haltung des Gerichts "nicht nachvollziehbar" und "unangemessen". Dies sei ein "Affront" gegenüber den Interessen der türkischen Vertreter.
Das Oberlandesgericht München bemühe sich um eine Lösung, die für alle Beteiligten praktikabel und akzeptabel sei, teilte ein Gerichtssprecher mit. Es seien "Bemühungen im Gange". Der Sprecher betonte, dass auch die Justiz nicht sonderlich glücklich sei über die Angelegenheit. Das Gericht habe jedoch Verständnis für die Empörung.
Simsek-Anwalt kritisiert Gericht
Der Anwalt der Nebenklägerin Semiya Simsek, Jens Rabe, kritisierte in der "Stuttgarter Zeitung", dass nur eine begrenzte Anzahl von Journalisten an dem Prozess teilnehmen können: "Ich verstehe nicht, warum man diesem Prozess nicht die Bedeutung beimisst, die er hat". Bei Verhandlungen dieser Größenordnung sollte man "nicht möglichst viele Medienvertreter ausschließen, sondern möglichst viele hereinlassen". Rabe verglich das NSU-Verfahren mit den RAF- Prozessen.
Der Beginn des Verfahren gegen den NSU soll am 17. April beginnen. Angeklagt sind neben Beate Zschäpe und dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben noch drei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer. Dem NSU werden zehnfacher Mord, mehrere Mordversuche, Brandstiftung und Banküberfälle vorgeworfen.
Stand: 08.03.2013 11:31 Uhr
