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Scharfe Kritik an Arbeit des NSU-Ausschusses

Edathy empfiehlt Kripo-Chef den Rücktritt

Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy, hat dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, den Rücktritt nahegelegt. Edathy sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", Schulz scheine ein "gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur Kontrollaufgabe von Abgeordneten" zu haben. Er solle "darüber nachdenken, ob er mit seinem absurden Rechtsstaatsverständnis dem Amt noch gewachsen" sei.

Schulz hatte die Arbeit des Untersuchungsausschusses wiederholt kritisiert - mit ungewöhnlicher Wortwahl: So beklagte er eine überflüssige "postmortale Klugscheißerei" des Gremiums. Nach dem Auftritt des früheren Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes und jetzigen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, am Donnerstag, den mehrere Ausschussmitglieder als Provokation empfanden, legte Schulz nach: Er warf Edathy vor, den Eklat selbst provoziert zu haben.

Fritsche hatte mit scharfen Worten Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU zurückgewiesen und Zwischenfragen von Abgeordneten abgelehnt. Edathy hatte die Sitzung daraufhin mit dem Hinweis unterbrochen, es gebe Grenzen dessen, was man sich zumuten müsse. Der BDK-Vorsitzende bemerkte daraufhin, während einige Abgeordnete sich redlich um Aufklärung bemühten, gehe es dem SPD-Politiker allein um Selbstdarstellung.

Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befasste sich heute ebenfalls mit der NSU-Affäre. Erstmals musste der frühere Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aussagen, was er über die Kooperation der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer, der als V-Mann Informationen verkauft hatte, in den Jahren 2000 bis 2011 wusste.

Körting bestritt, von Hinweisen auf den NSU gewusst zu haben. Zuvor hatten Innenverwaltung und Polizei mehr als 120 Fragen von Grünen und Linken mit Verweis auf Geheimhaltung oder mangelnde Erkenntnisse größtenteils unbeantwortet gelassen. Die Opposition kritisierte, so sei parlamentarische Aufklärung nicht möglich.

Mitte September war bekannt geworden, dass der Neonazi mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hatte. Zudem räumte er ein, dem Trio Sprengstoff besorgt zu haben. Körting, der Ende vergangenen Jahres aus dem Amt geschieden war, zog sich daraufhin aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurück.

Körtings Amtsnachfolger Frank Henkel (CDU) wusste von den Vorgängen nach eigenen Angaben seit März, hatte aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestages und das Abgeordnetenhaus informiert. Als Grund gab er eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft an, die das jedoch bestritt. Abgeordnete beider Parlamente warfen ihm daraufhin Vertuschungsmanöver vor.

Am Wochenende hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt, derzeit würden noch 110 Rechtsextreme mit Haftbefehl gesucht. Der Innen-Experte der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, warnte im SWR nun davor, diese zu unterschätzen. Friedrich hatte behauptet, keiner der Untergetauchten verfolge ähnliche Ziele wie der NSU.

Wieland entgegnete, in diesem Punkt könne der Minister nicht mal "relativ sicher" sein. Denn da die im Untergrund agierenden Neonazis "nicht im Visier" der Sicherheitsbehörden seien, könne "eigentlich überhaupt niemand wissen", was sie planten. Unter den mit Haftbefehl gesuchten Personen seien zwar auch Leute, die schlicht untergetaucht seien, weil sie Verkehrsdelikte begangen hätten oder keinen Unterhalt zahlen wollten. Bei anderen aber sei nicht sicher, ob sie sich in der rechtsextremistischen Sympathisantenszene auf die Seite derer gestellt hätten, die die NSU-Verbrechen verurteilten oder aber auf die Seite derer, die die Taten "offen bejubelt" hätten. Wieland ist Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschu des Bundestages.

Wieland kommentierte zudem, man kenne die Zahl der Untergetauchten bereits seit Anfang des Jahres. Da sei sie noch höher gewesen und ging auf die 150 zu. Erst nach dem Bekanntwerden des NSU-Terrors habe "man tatsächlich teilweise begonnen, sie intensiver zu suchen, auch im Ausland".

Stand: 22.10.2012 14:38 Uhr