Ex-Innenminister vor Untersuchungsausschuss Viele Fragen an Schily zum NSU-Anschlag von Köln

Stand: 15.03.2013 01:51 Uhr

Der frühere Bundesinnenminister Schily muss heute im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Bei der Befragung wird es vor allem um Schilys Reaktion auf den Kölner Anschlag im Juni 2004 gehen. Damals wurden mehr als 20 Menschen teilweise schwer verletzt.

Von Bettina Freitag, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Ein Nachmittag im Juni im Kölner Stadtteil Mülheim: Die Keupstraße ist eine beliebte Multikulti-Meile. Klein-Istanbul wird sie genannt - mit Dönerbuden, türkischen Restaurants, Bäckereien, Gemischtwaren-Läden. Hier, genau vor einem Frisör-Salon, explodiert eine Nagelbombe, trifft Passanten und Ladenbesitzer, 22 Menschen werden teilweise schwer verletzt.

Heute ist bekannt: Dieser Anschlag im Jahr 2004 geht auf das Konto der Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und vermutlich auch Beate Zschäpe. Doch schon einen Tag nach der Tat schloss Otto Schily, damals Bundesinnenminister, einen terroristischen, ausländerfeindlichen Hintergrund aus. Am 10. Juni 2004 sagte er: "Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu hin. Aber die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass ich eine abschließende Beurteilung dieses Ereignisses nicht vornehmen kann."

Ein Absperrband der Polizei sichert nach einem Bombenanschlag in Köln-Mülheim den Tatort. (Bildquelle: dapd)
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Im Juni 2004 fliegt in Köln-Mülheim eine Nagelbombe in die Luft und verletzt 22 Menschen, vier davon schwer.

Ähnlich dachte zu dem Zeitpunkt auch der zuständige nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens. Beide SPD-Politiker sind inzwischen klüger. Schily hat sich für die Fehleinschätzung entschuldigt, Behrens ebenso.

Kooperationsbereitschaft erwartet

schily (Bildquelle: Bahnsen)
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Der ehemalige Bundesinnenminister Schily muss im Untersuchungsausschuss zu seiner Reaktion auf den Kölner Anschlag im Jahre 2004 Stellung nehmen.

Wenn Schily heute Vormittag im NSU-Untersuchungsausschuss befragt wird, setzt dessen Parteifreundin Eva Högl darauf, dass er ihr und den anderen Ausschussmitgliedern entgegenkommen wird. Sie erwarte, dass er sich anders einlassen werde als Günter Beckstein, Volker Bouffier und Wolfgang Schäuble. Denn Schily habe "zu einem frühen Zeitpunkt, als der NSU bekannt wurde, eingeräumt, dass er das damals falsch eingeschätzt hat nach dem Sprengstoffanschlag in Köln in der Keupstraße". Und er habe Fehler eingeräumt bei der Einschätzung der rechtsextremen Szene und der Verfolgung bei den Mordtaten. Sie sei gespannt, so Högl, was Schily im Untersuchungsausschuss zu sagen habe.

Es gibt Aufnahmen aus der Videoüberwachung vom Tag des Anschlags in Köln. Darauf sind zwei Männer zu sehen, einer schiebt ein Fahrrad mit der Bombe zum Tatort. Ein zweiter kommt mit zwei Rädern; es sind die, mit denen Böhnhardt und Mundlos anschließend flüchteten. Doch obwohl Zeugen auch bei einigen der zehn NSU-Morde jeweils zwei Radfahrer in der Nähe der Tatorte gesehen hatten, stellten die Ermittler nie einen Zusammenhang her.

Der Nationalsozialistische Untergrund war bundesweit aktiv. Die Rechtsterroristen mordeten im Süden, Westen und Norden - im Osten überfielen sie zahlreiche Banken. | Karte vergrößern

In Köln konzentrierten sie sich auf das Rotlichtmilieu, dachten an türkische Bandenkriminalität oder Schutzgelderpressung. Das gibt Clemens Binninger, dem Obmann der CDU im Ausschuss, Rätsel auf. Was sei der Grund dafür, fragt Binninger, dass bereits einen Tag nach dem Anschlag nicht auf mögliche Fremdenfeindlichkeit sondern auf kriminelles Milieu hingewiesen worden sei? Und dies bei einem Anschlag, bei dem nur ausländische Mitbürger Opfer geworden seien.

Erneute Marathonsitzung?

Schily ist ein geübter Zeuge. Schon einmal stand er in einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Sein Auftritt im Juni 2005 ist legendär, die Befragung dauerte mehr als 15 Stunden. Auch, weil Schily erst mal fünf Stunden alleine redete.

Doch mit so viel Kondition rechnet diesmal niemand. Schließlich ist Schily inzwischen 80 Jahre alt.

Ex-Innenminister Schily vor Untersuchungsausschuss
B. Freitag, ARD Berlin
15.03.2013 02:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. März 2013 um 08:00 Uhr.

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