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Aufklärung des Anschlags in Kölner Keupstraße
NSU-Ausschuss will Antworten vom Ex-Minister
9. Juni 2004: In der Kölner Keupstraße explodiert eine Nagelbombe, es gibt viele Verletzte. Heute weiß man: Der Anschlag geht auf das Konto des rechtsextremen NSU. Doch frühzeitig schließen die zuständigen Minister einen terroristischen Hintergrund aus. Warum? Der damalige NRW-Innenminister Behrens muss heute im Ausschuss Antworten geben.
Von Volker Schaffranke, WDR, ARD-Hauptstadtstudio
Der Nagelbombenanschlag vom 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstrasse hat nicht nur zahlreiche Menschen verletzt. Heute, nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), ist klar: Es war das schlimmste Beispiel dafür, wie alle Sicherheitsbehörden völlig falsch ermittelten.
Dabei war dieser Bombenanschlag das Delikt des Terrortrios, das die meisten Hinweise auf die Täter hätte geben können: Es gab Videoaufnahmen durch eine Überwachungskamera. In einer Sprengstoffdatei waren die drei gespeichert, und es gab ein Dossier der Bundesverfassungsschützer, bei der ein solcher Anschlag aus der rechten Szene erwartet wurde. Selbst von diesem Trio war darin die Rede.
Doch kaum 24 Stunden nach dem Kölner Anschlag erklärten sowohl der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als auch der damalige NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) unisono: Ein Terroranschlag sei ausgeschlossen.
Ehemaliger NRW-Innenminister Behrens als Zeuge
V. Schaffranke, ARD Berlin
22.11.2012 01:06 Uhr
Für das CDU-Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, eine folgenschwere Fehlentscheidung: "Ich glaube, dass es ein großer Fehler war, so früh einen Anschlag auszuschließen." Diese frühe Festlegung durch die politische Spitze habe sich negativ auf die Ermittlungen ausgewirkt. Denn weil die obersten Dienstherren sich so sicher waren, überrasche es nicht, dass die Ermittler schnell von einem Anschlag aus dem "Türkenmilieu" sprachen. "Wenn der NRW-Minister und der Bundesinnenminister Schily sehr früh sagen, dass es für Fremdenfeindlichkeit keine Hinweise gebe, dann bestimme man so die Richtung der Ermittlungen. "Das ist ganz klar", betont Binninger.
Jochen Graebert (ARD) zur Sitzung des NSU-Ausschusses
tagesschau24 11:00 Uhr, 22.11.2012
"Das ist für uns ein Rätsel"
Und auch für den Grünen-Obmann im NSU-Ausschuss, Wolfgang Wieland, ergeben sich viele Fragezeichen: "Wie man dennoch verbohrt in Richtung 'Es müssen Türken gewesen sein' oder 'Es müssen Kurden gewesen sein', ermittelte - das ist für uns nach wie vor ein Rätsel."
Und dieses Rätsel wird immer verworrener: Unmittelbar nach der Tat habe NRW-Innenminister Behrens ein Schreiben aus dem Lagezentrum der Kölner Polizei erreicht, in dem explizit ein "terroristischer Anschlag" erwähnt werde, weiß die Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau aus ihrem Aktenstudium. "Vierzig Minuten später wurde korrigiert, dass es sich bei dem Anschlag in jedem Fall um organisierte Kriminalität handelt." Warum? Dazu finden sich in den Akten, die dem Ausschuss vorliegen, keine Antworten. Der langjährige Minister aus Nordrhein-Westfalen wird sich bei seiner heutigen Zeugenvernehmung also viele kritische Fragen gefallen lassen müssen.
Im Juni 2004 fliegt in Köln-Mülheim, das als Zentrum des türkischen Geschäftslebens in der Stadt gilt, eine Nagelbombe in die Luft und verletzt 22 Menschen, vier davon schwer. Die Ermittler schließen schnell einen terroristischen Hintergrund aus, doch auch diese Tat geht offenkundig auf das Konto des NSU.
Stand: 22.11.2012 11:29 Uhr
