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Informationen über V-Mann Thomas S.
Berliner LKA wusste offenbar seit Dezember Bescheid
Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.).
Möglicherweise wusste das Berliner Landeskriminalamt früher als bislang bekannt, dass sein V-Mann Thomas S. zu den aktiven Unterstützern der NSU-Terrorgruppe gehört haben könnte. Die Nachrichtenagentur dpa und die "Berliner Morgenpost" berichten übereinstimmend, dass bereits im Dezember 2011 - einen Monat nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie - das Bundeskriminalamt (BKA) bei dem Berliner Landeskriminalamt in Zusammenhang mit den Morden Erkenntnisse zu Thomas S. abgefragt habe.
Auf die BKA-Anfragen habe das LKA lediglich geantwortet, S. sei Beschuldigter im Verfahren gegen die inzwischen verbotene Nazi-Band "Landser" und in der sächsischen rechten Szene aktiv. Dass er aber rund zehn Jahre als V-Mann für das LKA arbeitete, wurde dem BKA nicht mitgeteilt. Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) und die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers äußern sich zur Stunde in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus zu dem Vorgang.
Akten über Thomas S. sollen vorgelegt werden
Sebastian Edathy rechnet damit, heute die Unterlagen der Berliner Behörden zu bekommen.
Dem NSU-Untersuchungsausschuss wurden zudem von den Berliner Behörden die bisher nicht weitergeleiteten Akten zu Thomas S. vorgelegt. Die Dokumente seien dem Gremium am Vormittag übergeben worden, sagte Henkel. Bei den Unterlagen geht es ebenfalls um die V-Mann-Tätigkeit von Thomas S., die erst in der vergangenen Woche bekannt geworden war. Bisher hatten die Berliner Behörden die Akten zu dem Mann nicht an den Ausschuss weitergeleitet und auf Anfrage gesagt, sie hätten keinerlei Unterlagen zu den Neonazi-Morden.
Medienberichten zufolge war der heute 44-Jährige Thomas S. von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner Landeskriminalamts aktiv. Die Zwickauer Terrorzelle war da längst untergetaucht. Gleich mehrfach soll S. seinen V-Mann-Führern Hinweise auf die drei gegeben haben - 2002, die NSU-Mordserie war in vollem Gange, auch auf ihren möglichen Aufenthaltsort. Was mit den Informationen passierte, ist unklar. Zuvor - Ende der 90er Jahre - hatte Thomas S. die Terroristen offenbar aktiv unterstützt. Er soll dem Trio Ende der 90er Jahre rund ein Kilogramm TNT-Sprengstoff besorgt haben.
Polizeigewerkschaft appelliert an Innenminister
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, hat unterdessen alle amtierenden und früheren Innenminister aufgefordert, ihr Wissen über die NSU-Mordserie preiszugeben. Dazu bedürfe es nicht unbedingt einer Ladung vor den Untersuchungsausschuss, sagte Witthaut dem "Hamburger Abendblatt".
Polizeigewerkschaftschef Bernhard Witthaut sieht den Ruf der Polizei in Gefahr.
Jeder, der zur Aufklärung beitragen könne, solle den Untersuchungsausschuss des Bundestages informieren. Ein solches Verhalten würde "den Verdacht entkräften, Deutschland entwickle sich zu einer Vertuschungsrepublik".
Besorgt äußerte er sich über den Ruf der Polizei. Noch habe sie einen "hohen Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung". Dieser werde aber schwinden, wenn sich der Eindruck verfestige, "dass hochbrisante Details über Fehler in den Ermittlungen nur scheibchenweise ans Licht kommen".
John: Hinterbliebene könnten demoralisiert werden
Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, befürchtet durch die jüngsten Informationspannen der Sicherheitsbehörden demoralisierende Folgen für die Familien der Opfer. "Das kommt sehr schlecht an", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die Versäumnisse des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Berliner Landeskriminalamts. Es trete "ein großer Vertrauensverlust gegenüber den Aufklärern und der deutschen Gesellschaft insgesamt ein", beklagte John.
NSU-Ermittlungspannen: Geheimdienste geraten immer mehr in die Kritik
16.09.2012
Stand: 18.09.2012 15:11 Uhr
