Seitenueberschrift

Eklat beim NSU-Untersuchungsausschuss

MAD hielt Akte über Uwe Mundlos geheim

Im NSU-Untersuchungsausschuss hat es bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause einen handfesten Eklat gegeben. Mit Wut und Entsetzen reagierten die Parlamentarier auf die Nachricht, dass der MAD eine Akte über den Rechtsterroristen Mundlos geführt hatte, die ihnen bislang vorenthalten worden war.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Eigentlich sollte die öffentliche Befragung des hessischen Vefassungsschützers Andreas T. um 10.00 Uhr in Berlin beginnen. Als sich der Termin wegen Beratungen aber immer weiter verzögerte, wurde bereits deutlich: Im Ausschuss scheint es einen Eklat gegeben zu haben.

In einer spontan einberufenen Pressekonferenz zeigten sich die Obmänner und -frauen der Fraktionen entsetzt und erzürnt. Sie hatten gerade erfahren, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) bereits im Jahr 1995 eine Akte über Uwe Mundlos angelegt hatte. Anlass dafür waren rechtsextremistische Aktivitäten während der Wehrdienstzeit des Neonazis.

Dabei ging es nach Angaben von Christian Ströbele nicht nur um das Hören von Rechtsrock aus dem "Blood&Honour"-Bereich, sondern auch um Aktivitäten. "Hatte das auch mit Waffen zu tun?", fragte der Grünen-Politiker, der die Information über die MAD-Akte ans Tageslicht befördert hatte.

Akte liegt Ausschuss nur in Teilen vor

Ströbele habe in der Sommerpause einen Hinweis auf eine entsprechende Unterlage erhalten, sagte er. Daraufhin stellte er eine Anfrage an die Bundesregierung, die am 31. August beantwortet wurde - und die diesen Hinweis bestätigte. Die Akte liegt dem Untersuchungsausschuss nun vor, allerdings nur in Teilen, da sie nicht mehr vollständig vorhanden ist. Teilweise wurde sie vernichtet.

Die Anfrage des Grünen-Politikers Ströbele bei der Bundesregierung bestätigte den Hinweis auf die Mundlos-Akte.

Um den Skandal perfekt zu machen, teilten die Parlamentarier mit, dass die Mundlos-Akte nicht nur dem MAD vorlag, sondern auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Landesämter in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt geschickt worden sei. Auch die Bundesregierung habe mindestens seit März Kenntnis von der Akte.

"Wir wurden belogen"

Die Parlamentarier konnten ihre Wut kaum zurückhalten, immerhin waren einige im Sommer zum MAD gereist, um dort Akten einzusehen. Auch auf Nachfrage hieß es, eine Akte zu Mundlos gebe es nicht. "Wir wurden belogen", sagte Petra Pau von der Linksfraktion.

Parteiübergreifend dankten die Abgeordneten Ströbele für seine Aufklärungsarbeit und warfen der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden eine Missachtung des Parlaments vor. "Das wird Folgen haben", kündigte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy an.

Dossier

Rechtsextremismus

Die rechtsextreme Bewegung in Deutschland. | mehr

MAD-Chef soll Gremium Rede und Antwort stehen

Bis 16.00 soll der Chef des MAD, Ulrich Birkenheier, nun vor dem Gremium erscheinen und erklären, warum die Mundlos-Akte nicht an den Ausschuss weitergegeben wurde und wann und warum diese in Teilen vernichtet wurde.

Eine "schwarze Stunde" sei dies, kommentierten Abgeordnete den erneuten Eklat. Die Konsequenzen sind indes noch gar nicht abzusehen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke betonte gegenüber tagesschau.de, die Bundesregierung sei jetzt in der Pflicht, diese Sache so schnell wie möglich aufzuklären.

Stand: 11.09.2012 14:35 Uhr