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Eklat beim NSU-Untersuchungsausschuss

MAD verschwieg offenbar Akte über Mundlos

Die mutmaßliche Ermordung eines Kasseler Internetcafe-Betreibers durch die Terrorgruppe NSU sollte heute eigentlich im Mittelpunkt des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin stehen. Doch zum Auftakt sorgte ein anderes Thema für Aufregung: Erst heute erfuhr der Untersuchungsausschuss, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) eine Akte über das NSU-Mitglied Uwe Mundlos geführt hatte. Mehrere zuständige Behörden waren darüber informiert.

Die in den 1990-er Jahren angelegte Akte ist inzwischen offenbar in Teilen vernichtet worden. Sie war während Mundlos' Zeit bei der Bundeswehr angelegt worden, weil er bereits damals in rechtsextremen Kreisen verkehrt hatte. Die Mitglieder des Ausschusses wollen jetzt den Leiter des MAD, Ulrich Birkenheier, dazu vernehmen. Er solle heute Nachmittag um 16.00 Uhr erscheinen, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy. Die Sitzung ist momentan unterbrochen.

Edathy spricht von einer "Missachtung des Parlaments, die folgen haben wird". Erst vor ein paar Wochen waren Mitglieder des Ausschusses beim MAD, um alle verfügbaren Akten zur NSU zu bekommen. Von einer Akte über Mundlos war damals nicht die Rede.

Warum war Verfassungsschützer zur Tatzeit vor Ort?

Vorgeladen für heute ist auch der hessische Verfassungsschützer Andreas T. Er saß im April 2006 nach eigenen Angaben "rein zufällig" in einem Kasseler Internetcafe, als der Betreiber Halit Yozgat erschossen wurde. Er will von den Schüssen nichts mitbekommen haben. Yozgat ist das mutmaßlich neunte Opfer des NSU. Zehn Menschen ermordet die Terrorzelle zwischen 2000 und 2007.

Clemens Binninger, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, sagte vor der Befragung, er rechne nicht mit neuen Erkenntnissen. Es gebe zwar Merkwürdigkeiten, aber eben keinen Hinweis auf eine Tatbeteiligung von T. Auch Edathy interessiert ein anderer Zeuge deutlich mehr: Lutz Irrgang, ehemaliger Direktor des hessischen Verfassungsschutzes. Es gibt nämlich den Vorwurf, dass die hessische Landesregierung - und auch der Verfassungsschutz des Landes - selbst die Ermittlungen nicht gerade gefördert haben.

Fragen beantworten muss heute außerdem ein Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Schließlich soll der MAD von 1999 bis 2003 im sogenannten Thüringer Heimatschutz einen Spitzel geführt haben - einer rechten Gruppierung, in der auch das Terror-Trio Uwe Böhnhard, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aktiv war.

Stand: 11.09.2012 11:49 Uhr