Verfassungsschutz wusste offenbar von Nazi-Zelle

[Bildunterschrift: Sorgt weiter für unrühmliche Schlagzeilen: der thüringische Verfassungsschutz. ]
Der Verfassungsschutz war angeblich weit besser über die Rechtsterroristen im Untergrund informiert, als bislang bekannt. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, bereits im Frühjahr 1999 hätten die Beamten verlässliche Hinweise vorliegen gehabt, wonach sich die gesuchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Raum Chemnitz aufgehalten hätten.

Die Verfassungsschützer sollen außerdem gewusst haben, dass das Trio bewaffnete Überfälle plante. Das Magazin beruft sich dabei auf einen Untersuchungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den der Geheimdienst für die Bundesregierung erstellt habe.

Dem Geheimbericht zufolge war der Verfassungsschutz den Neonazis mehrmals auf der Spur, versäumte es aber zuzugreifen. Die im Frühjahr 2000 gestartete "Operation Terzett" der Verfassungsschützer aus Thüringen und Sachsen führte die Fahnder sogar bis zu einer Wohnung in der Bernhardstraße in Chemnitz, in der zwei mutmaßliche Unterstützer wohnten und die Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe besuchten.

Bericht belastet Ex-NPD-Funktionär Wohlleben

Aus dem Untersuchungsbericht geht laut "Spiegel" auch hervor, dass die Verfassungsschützer schon früh Hinweise darauf hatten, dass das Trio im Untergrund kriminell aktiv war. Dabei belaste der Bericht den derzeit in Untersuchungshaft sitzenden Rechtsextremisten Ralf Wohlleben schwer. Der V-Mann Tino Brandt meldete demnach dem Verfassungsschutz im April 2001, Wohlleben habe eine Geldspende mit der Aussage abgelehnt, "nach seinen Informationen" brauchten die Untergetauchten kein Geld mehr, weil sie mittlerweile "schon so viele Sachen/Aktionen gemacht hätten". Die Ermittler gehen laut "Spiegel" deshalb davon aus, dass Wohlleben zumindest zeitweise über die kriminelle Karriere im Untergrund informiert war.

Der Geheimbericht nannte den Angaben zufolge zudem eine weitere Verbindung zwischen der NPD und dem Umfeld des Trios, die eine Rolle bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren spielen könnte. Demnach hatte der spätere stellvertretende Landesvorsitzende der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten", Carsten S., im Jahr 1999 als Kontaktperson in den Untergrund fungiert. Der Verfassungsschutz bezichtige ihn, Geld nach Sachsen für das Leben in der Illegalität überwiesen zu haben.

Der "Focus" hatte bereits Mitte Dezember berichtet, den Verfassungsschützern sei Mitte 2000 das Versteck der Neonazis in Chemnitz bekannt gewesen. Das belege ein Observationsfoto des Trios vom 15. Mai 2000, das in die Akten des Thüringer Landeskriminalamtes gelangte und ursprünglich von den Thüringer Verfassungsschützern stammen soll.

Dossier:

Rechtsextremismus Die rechtsextreme Bewegung in Deutschland ist vielschichtig. [mehr]

Die "Berliner Zeitung" hatte zudem berichtet, nach dem Abtauchen des Thüringer Neonazi-Trios im Februar 1998 habe das Landesamt für Verfassungsschutz einzelne Fahndungsmaßnahmen der Polizei sabotiert. Das Blatt berief sich dabei auf Sicherheitskreise und berichtete, der Verfassungsschutz habe den Neonazi-Kader und NPD-Funktionär Brandt über Observationsmaßnahmen der Polizei laufend unterrichtet. Laut "Bild am Sonntag" sollte der V-Mann zudem 2000 D-Mark vom Verfassungsschutz an die Rechtsterroristen weiterleiten.

Der Verfassungsschutz bestätigte den Bericht größtenteils. Ziel sei es gewesen, die untergetauchten Jenaer Neonazis verhaften zu können. Das Vorhaben sei jedoch gescheitert, weil ein Mittelsmann das Geld selbst eingesteckt habe. Zudem wusste der Verfassungsschutz davon, dass die Neonazis neue Pässe brauchten. Allerdings bezogen sie nicht die Meldebehörden in Sachsen ein.