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Fritsche im NSU-Ausschuss

Verfassungsschützer will keine Fragen hören

Eigentlich hatte sich der Untersuchungsausschuss des Bundestags vom Ex-Verfassungsschützer Fritsche Erkenntnisse über Versäumnisse in den NSU-Ermittlungen erhofft. Stattdessen teilte der Zeuge erstmal aus - so kräftig, dass die Sitzung unterbrochen wurde. Doch auch nach einer Belehrung stritt Fritsche rigoros Fehler ab.

Von Volker Schaffranke, WDR, ARD Berlin

Klaus-Dieter Fritsche teilte richtig aus - und wurde vom U-Ausschuss belehrt.

Klaus-Dieter Fritsche war neun Jahre lang Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er war Nachrichtendienst-Koordinator im Kanzleramt. Ein Mann, der die Sicherheitsbehörden aus dem Effeff kennt. Von ihm wollte man wissen: Warum hatten die Behörden keine heiße Spur von den NSU-Terroristen? Doch der selbstbewusste Staatsekretär brauchte keine zehn Minuten, um mit seinen Erklärungen für Unruhe und Kopfschütteln zu sorgen.

Auch bei dem CDU-Abgeordneten Clemens Binninger: "Es hätte mir besser gefallen, wenn wir uns gleich auf die Dinge hätten konzentrieren können, die er in seiner Zeit in verschiedenen Funktionen zu verantworten hatte. Ich glaube nicht, dass er damit unbedingt gut beraten war."

Schwere Vorwürfe und Fragenverbot

Fritsche teilte im Untersuchungsausschuss richtig aus: Abgeordnete und Medien würden an einem "Skandalisierungs-Wettbewerb" teilnehmen. Es sei gefährlich für die Demokratie zu unterstellen, staatliche Stellen würden vertuschen. Außerdem würden Informationen aus geheimen Akten veröffentlicht. Das sei für die Arbeit der Verfassungsschützer schädlich.

Zudem verbat sich Fritsche Zwischenfragen der Abgeordneten. Das war starker Tobak. Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen und der Zeuge hinter verschlossenen Türen belehrt, so der Grüne Wolfgang Wieland: "Da mussten wir intervenieren und ihn auf seine Rolle als Zeuge hinweisen."

"Eine fatale Fehleinschätzung"

Dann konnte man sich an die eigentliche Arbeit machen. Doch mit wenig neuen Erkenntnissen. Fritsche hatte 2003, als es Vermutungen hinsichtlich einer rechten Terrorszene gab, an den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily geschrieben: Davon sei ihm nichts bekannt. "Das war eine fatale Fehleinschätzung", meint die SPD-Obfrau Eva Högl, denn es gab durchaus Hinweise auf den NSU.

Und auch beim Nagelbombenanschlag 2004 in der Kölner Keupstraße waren Verfassungsschützer des Bundes der Auffassung, dass von einem rechten Hintergrund nicht auszugehen sei. Das erzeugte Erstaunen beim CDU-Abgeordneten Binninger. Denn ein Dossier der Geheimdienstler, das dem Auschuss bekannt ist, sprach schon damals von einer rechten Terrorzelle. "In diesem Dossier sind die drei Jenaer Bombenbastler genannt. Namentlich. Und es gab sogar ein Video von den Tätern. So hätte es eigentlich ein Leichtes sein müssen, eine Verbindung herzustellen", klagt Binninger.

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Stand: 18.10.2012 19:27 Uhr