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NSU-Untersuchungsausschuss

Kölner Pannen machen Abgeordnete fassungslos

Die Abgeordneten im NSU-Ausschuss konnten es wieder einmal kaum fassen: Beim Kölner Nagelbombenanschlag wurden 2004 insgesamt 30 Menschen verletzt. Ermittler sprachen damals klar von Türkenhass. Doch den NSU-Terroristen kamen die Behörden trotzdem nicht auf die Spur.

Von Frank Aischmann, MDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Zwei Männer schieben ihre Fahrräder durch Köln. Auf großen Bildschirmen im Europasaal des Bundestages sahen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses heute ein schwarz-weißes Überwachungsvideo. Darauf sind Terroristen kurz vor ihrer Tat zu sehen, dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004 mit 30 teils Schwerverletzten. Nach 2001 war dies bereits der zweite Anschlag der Zwickauer Terrorzelle in Köln.

CDU-Obmann Clemens Binninger sagte nach der Befragung der beiden Leiter der damaligen Ermittlungskommissionen, die Vernehmungen hätten gezeigt, dass die beiden Sprengstoffanschläge das Potential für eine heiße Spur hatten. "Es ist eine besondere Tragik in den Ermittlungen, dass es zweimal nicht gelungen ist, diese heiße Spur aufzunehmen, die unweigerlich zum Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe geführt hätte", meinte Binninger.

Denn neben dem Video lag den Kölner Ermittlern unter anderem auch die Arbeit von Profilern vor, also Experten von LKA und BKA, die in einer sogenannten Fallanalyse versuchen, Täter und ihre Motive zu beschreiben. "Wir hatten in Köln die deutlichste Fallanalyse, die wir in den Akten haben", sagt die SPD-Abgeordnete Eva Högl. "Sie besagte, dass es sich bei dem Sprengstoffanschlag 2004 um eine menschenverachtende Tat handele. Die Täter wollten so viele Türkinnen und Türken treffen wie möglich, und es wurde klar von Türkenhass und einem fremdenfeindlichen Hintergrund gesprochen." Heute wisse man, wie genau diese Beschreibung auf die Mitglieder des sogenannten nationalsozialistischen Untergrunds zugetroffen habe.

"Ganz offensichtlich auf den rechten Auge blind"

Nur gingen die Ermittler dieser Spur nach rechts überhaupt nicht nach. Und das ließ die Ausschussmitglieder aller Fraktionen ratlos zurück. Es setze sich das fort, was schon aus den Befragungen der Ermittler in Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Hessen bekannt sei: "Dass die ermittelnden Behörden ganz offensichtlich auf dem rechten Auge blind waren", folgerte Högl. Nur warum? Und warum schlossen Politiker bis hoch zum damaligen  Bundesinnenminister Otto Schily von der SPD schon Stunden nach der Tat Fremdenfeindlichkeit als Motiv aus?

Darauf gibt es noch keine Antwort, aber die heutige Befragung im Ausschuss brachte weitere bedrückende Fakten. Schon 2001 im Januar, nach ihrem ersten Sprengstoffanschlag in Köln, hätten die drei Neonazi-Terroristen entdeckt werden können.

Jens Petermann von der Linkspartei sagte nach der Befragung des damals zuständigen Ermittlungsleiters, obwohl sich die Ermittler in Sprengstoffsachen jährlich träfen, "ist es zumindest in Köln nicht angekommen, dass in Thüringen ein rechtsextremistisches Trio mit Sprengstoff gebastelt, Bomben gebaut hat und dann abgetaucht war, dass es bundesweit per Haftbefehl gesucht wurde und möglicherweise für die Taten in Köln in Frage kommt." Er sei "persönlich fassungslos".

Keine vollständige Information der Abgeordneten?

Immer wieder stellen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses fest, dass sie von den Sicherheitsbehörden nicht oder nicht vollständig informiert werden. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sagte: "Wir müssen uns darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat funktioniert und dass er ordentlich und transparent arbeitet." Deswegen gebe es zu einer lückenlosen Aufklärung keine Alternative, sagte der SPD-Politiker. Jeder Verantwortliche müsse wissen: "Je mehr man unter den Teppich kehren möchte, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass man irgendwann über den Teppich stolpert."

Morgen fahren die Ausschussmitglieder zur Außenstelle des Verfassungsschutzes in Berlin-Treptow. Die Einsicht in ungeschwärzte Akten dient der Vernehmung des frisch zurückgetretenen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm am Donnerstag. Es soll Licht in die Aktenvernichtungsaffäre gebracht werden. Fragen an Fromm gibt es genug.

Stand: 03.07.2012 18:36 Uhr