Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags | Bildquelle: dpa

Neuer Untersuchungsausschuss tagt Viele offene Fragen zum NSU-Terror

Stand: 17.12.2015 17:56 Uhr

Die erste Arbeitssitzung des neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags offenbart: Auch vier Jahre nach Auffliegen der Rechtsterroristen fehlen viele Antworten. Das Fazit bisheriger Konsequenzen des NSU-Terrors fällt ernüchternd aus.

Von Volker Schaffranke, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Dass die Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses dringend nötig ist, zeigte bereits der erste Tag, an dem die Parlamentarier ihre Arbeit aufnahmen. Sachverständige, Experten und Journalisten stellten dar, was sich vier Jahre nach Auffliegen des NSU-Trios verändert hat: im Sicherheitsapparat, bei den Angehörigen der zehn Opfer und natürlich auch in der rechten Szene. Und hier fällt das Fazit der Journalistin Andrea Röpke ernüchternd aus: Die Terrorgefahr in Deutschland komme von Rechts, lautet ihre Analyse. Das Gefahrenpotenzial sei höher als noch vor Jahren. Es seien neue Gruppierungen entstanden, gesteuert aus bestehenden rechten Kameradschaften.

Clemens Binninger ist selbst Polizist. Er war bereits im ersten NSU-Untersuchungsausschuss dabei und stellt fest: eine brisante und gefährliche Situation - "wo wir alle gefordert sind, diese Situation nicht nur im Blick zu behalten, sondern sie unter Kontrolle zu kriegen, und alles zu tun, dass hier keine weiteren Straftaten begangen werden können", sagte der CDU-Politiker. "Das ist eine schwierige Aufgabe, aber der müssen wir uns alle stellen."

Clemens Binninger, NSU-Untersuchungsausschuss, zum zweiten Untersuchungsausschuss
tagesschau24 17:45, 17.12.2015

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"Welle rassistischer Gewalt"

Und damit beantwortet sich für Petra Pau von der Linkspartei die Frage "Warum noch einmal dieser NSU-Untersuchungsausschuss?" von selbst: "Wir erleben im Moment eine Welle rassistischer Gewalt im Land", sagte sie, "und die Gefahr, dass es längst auch weitere rechtsterroristische Strukturen gibt, ist nicht gebannt".

Barbara John | Bildquelle: dpa
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"Das ist etwas, das niemand versteht." - Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer.

Ernüchternd auch das Fazit von Barbara John. Die 77-jährige ist die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer. Zwar hätten viele Familien das mitfühlende Klima in der Gesellschaft und die Arbeit des ersten Untersuchungsausschuss tröstend zur Kenntnis genommen. Bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz fehle es aber nach wie vor an Sensibilität, wenn es um rassistisch motivierte Straftaten geht. Ein Mentalitätswechsel sei auch nach den NSU-Morden nicht zu erkennen: "Es gab ja nicht in einem einzigen Fall - bei den vielen Unterlassungen und der unprofessionellen Arbeit der Polizei - nicht in einem einzigen Fall den Versuch, ein Disziplinarverfahren wegen Strafvereitelung im Amt anzustrengen", beklagt John. "Das ist etwas, das niemand versteht."

"Nach welchen Kriterien suchte der NSU seine Opfer aus"

Armin Schuster von der CDU stellte eine Frage, die auch nach wie vor viele Angehörige umtreibt: "Nach welchen Kriterien hat das Trio eigentlich diese Opfer ausgesucht und diese Morde begangen? Solange das nicht aufgeklärt ist, machen wir hier, glaube ich, eine wichtige Arbeit."

Und bei der Beantwortung dieser Frage rücken die Sicherheitsbehörden wieder einmal in den Mittelpunkt. Im Januar wird der Ausschuss seine Arbeit fortsetzen und Zeugen aus Polizei und Verfassungsschutz hören.

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
V. Schaffranke, ARD Berlin
17.12.2015 17:45 Uhr

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