Ein Aktenordner im NSU-Ausschuss | Bildquelle: picture alliance / dpa

Zweiter NSU-Ausschuss nimmt Arbeit auf Aufklären und neuem Rechtsterror vorbeugen

Stand: 25.11.2015 16:12 Uhr

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert. Die Mitglieder des Gremiums haben teils ganz unterschiedliche Fragen. Gemeinsames Ziel ist aber die Vorbeugung neuen rechten Terrors.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Normalerweise sind Untersuchungsausschüsse echte Kampfinstrumente, mit denen die Opposition die Regierung an den Pranger stellt. Der erste NSU-Ausschuss war da eine Ausnahme, und so soll es auch diesmal sein, versprechen alle vier Parteien. Bei der Konstituierung und den ersten Beweisbeschlüssen hat das schon geklappt, lobte CDU-Ausschusschef Clemens Binninger: "In guter Tradition alles einstimmig, und das soll auch das Zeichen dafür sein, dass wir diese wichtige und schwierige Arbeit auch weiterhin parteiübergreifen machen wollen."

Fokus auf "Turbo-Radikalisierung" des NSU-Trios

Geht es nach Unions-Obmann Armin Schuster, dann liegt der Fokus diesmal nicht mehr auf dem Versagen der Behörden, sondern auf dem Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe: "Die Turbo-Radikalisierung dreier Rechtsextremer von der Straße hin zu einem Mördertrio, das ganz Deutschland bewegt hat, ist für die Union nicht wirklich aufgeklärt."

Handelten die drei bei den zehn Morden, die ihnen zur Last gelegt werden, wirklich alleine oder gab es dahinter ein größeres rechtsextremes Netzwerk? Die grüne Abgeordnete Irene Mihalic will vor allem nochmal die Arbeit des Verfassungsschutzes hinterfragen: "Insbesondere, dass V-Leute-System, was sich im NSU-Umfeld bewegt hat, da sind für uns sehr, sehr viele wichtige Fragen zu klären."

Aufklären und so neue Taten verhindern

Unter anderem die, ob die V-Leute des Verfassungsschutzes wirklich keinen blassen Schimmer hatten, was da vor sich ging. Die Obfrau der Linken, Petra Pau, betont, es gehe jetzt aber nicht nur darum, offengebliebene Fragen aus dem ersten Ausschuss abzuarbeiten. Sie spricht von einer Vorsorgeveranstaltung in Zeiten, wo Gewalttaten von Rechtsextremen etwa gegen Flüchtlinge stark zunehmen: "Wenn wir nicht aufklären, welche Strukturen versagt haben, was dazu geführt hat, dass über zehn Jahre lang ein Kerntrio von Nazis mordend und raubend durch das Land ziehen konnte. Wenn wir nicht die Netzwerke aufklären, kann das immer wieder geschehen."

Uli Grötsch von der SPD will die Neuauflage des Ausschusses als klares Signal verstanden wissen: "Ein Signal dafür, dass wir das Thema Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus, dass wir den ganzen NSU-Komplex als Parlamentarier niemals ad acta legen werden. Dass es ein Thema ist, dss immer Aktualität genießt und an dem wir auch immer zu arbeiten haben."

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss tritt zusammen
tagesschau 12:00 Uhr, 25.11.2015, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Zschäpes Aussage am 8. Dezember

Am 17. Dezember findet die erste reguläre Sitzung des neuen Ausschusses statt. Einige Tage vorher wird im Münchner NSU-Prozess wohl Beate Zschäpe aussagen, die einzige Überlebende des Terror-Trios. Könnte ihre Aussage den ganzen Arbeitsplan der Berliner nochmal durcheinanderwirbeln? Der Vorsitzende Clemens Binninger glaubt es nicht. Natürlich werde man Zschäpes Aussage genau analysieren, sagt er, aber dieser Ausschuss habe seine eigene Agenda.

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