Eine Reproduktion aus der Ostthüringer Zeitung aus dem Jahr 1998 zeigt Fahndungsbilder von Beate Z. (v.l.), Uwe B. und Uwe M.. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Vier Jahre NSU-Komplex Die lange Suche nach den Antworten

Stand: 04.11.2015 02:49 Uhr

Heute vor vier Jahren kamen die Rechtsterroristen Böhnhardt und Mundlos in Eisenach ums Leben. Wenige Tage später enttarnte sich der NSU. Bis heute bleiben Fragen in dem Komplex offen, ein neuer Ausschuss des Bundestags will Zweifel "abräumen".

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Ein Prozess, sechs Untersuchungsausschüsse, Dutzende Publikationen und Hunderttausende Seiten an Akten - die Aufklärung des NSU-Komplexes beschäftigt Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Öffentlichkeit auch vier Jahre nach der Selbstenttarnung der Terrorzelle im November 2011.

Vor dem Oberlandesgericht München geht der NSU-Prozess wohl bald in die Schlussphase - trotz aller Probleme und Hindernisse. Doch auch die Bundespolitik will die offenen Fragen noch einmal untersuchen, um wirklich alles unternommen zu haben, die Rätsel rund um den NSU zu lösen.

"Wir wollen eine Art Abräumer sein", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch gegenüber tagesschau.de zu dem neuen Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU II". Die Parlamentarier müssen dabei schnell sein: Nicht mehr als anderthalb Jahre haben sie, um diverse Facetten des Komplexes zu beleuchten. Dabei erweitern sie sogar noch den Untersuchungszeitraum auf die Zeit ab 1992, um auch wirklich alle Akten rund um die Thüringer Neonazi-Szene sowie aus dem rechtsterroristischen Milieu beiziehen zu können.

Netzwerke in den Blick nehmen

Eine größere Rolle als im ersten U-Ausschuss des Bundestags sollen zudem Verflechtungen zwischen Neonazi-Szene und der organisierten Kriminalität spielen. Experten weisen immer wieder darauf hin, dass die Überschneidungen zwischen Neonazis sowie organisierter Kriminalität, in der unter anderem mit Waffen gehandelt wird, zumeist unterschätzt würden.

"Im ersten Ausschuss wurden die Netzwerke nicht ausreichend ausgeleuchtet", sagt auch Eva Högl, die als Obfrau im ersten Ausschuss saß. "Wir waren von Anfang an der Ansicht, der NSU war viel mehr - aber wir konnten das nicht aufarbeiten."

Mit dieser Einschätzung steht sie nicht allein da. Er sei nicht der gleichen Meinung wie der Generalbundesanwalt, der immer sage, alle Verbrechen seien nur von Mundlos und Böhnhardt begangen worden, sagt auch der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger der ARD. "Da habe ich meine Zweifel."

Ein weiterer Schwerpunkt des U-Ausschusses sollen die Fragen nach der Rolle der V-Leute und deren Führer sein. Dabei gehe es auch um das teilweise fragwürdige Verhältnis zwischen Quellenführer und angeworbenen Neonazis, sagt SPD-Politiker Grötsch. In einem Fall eines hochrangigen Neonazis, der Informationen an den Geheimdienst verkauft hatte, habe der Quellenführer sogar von einer Art "Vater-Sohn-Beziehung" gesprochen.

Weiterer V-Mann aufgeflogen

Auch wie viele V-Leute es rund um den NSU und in dessen Unterstützernetzwerk gegeben hat, ist bislang nicht abschließend beantwortet. Erst von wenigen Tagen enthüllte der "Spiegel", dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen einen führenden Neonazi aus dem "Blood & Honour"-Netzwerk als Quelle geführt habe. Die B&H-Strukturen gelten als wichtige Unterstützer des NSU-Netzwerks. Auch in Kreisen des U-Ausschusses geht man davon aus, dass hier noch weitere Erkenntnisse zu finden sein könnten. Daher wolle man V-Leute und deren Führer vor dem Ausschuss befragen.

Neben der Frage nach den V-Leuten sollen Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen der Länder ausgewertet werden, um mögliche lokale Unterstützung bei der Planung der Verbrechen zu beleuchten. So hatten die Terroristen detaillierte Kenntnisse über die potentielle Anschlagszielen gesammelt, viele Fachleute bezweifeln, dass dies ohne Hilfe von Ortskundigen möglich gewesen sein soll.

Eine Bekenner-DVD des "Nationalsozialistischen Untergrunds", die der Bundesanwaltschaft vorliegt. | Bildquelle: dpa
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In einer DVD bekannte sich der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) zu Morden und Anschlägen.

Weitere Fragen, denen die Abgeordneten nachgehen wollen: Wer hat Beate Zschäpe vor vier Jahren über den Tod ihrer beiden Komplizen in Eisenach informiert? Und hat jemand ihr geholfen, die Bekenner-DVDs des NSU zu verteilen?

Blick auf die Gegenwart

Die Abgeordneten wollen aber nicht nur in die Vergangenheit schauen, sondern auch die Gegenwart beachten. Susann Rüthrich, Vorsitzende der AG Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, weist auf die gegenwärtige Welle der Gewalt gegen Flüchtlinge hin und betont, die Radikalisierung des NSU-Trios in einem militanten Milieu der 1990er-Jahren zeige, dass man früh sehr wachsam sein müsse.

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte: "Es geht darum, die Umstände aufzuklären, damit sich so etwas nicht wiederholt." Leider hätten Regierung und Sicherheitsbehörden immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen aus dem NSU-Terror gezogen, meint sie. "Der Verfassungsschutz hat erneut eine Phase der Radikalisierung rechter Bewegungen nicht rechtzeitig erkannt." Die Analyse-Unfähigkeit im Bereich Rechtsextremismus sei deshalb auch unter anderem ein Grund dafür, dass der Bundestag einen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror einsetze.

Polizei sichert den ehemaligen Praktiker Baumarkt in Heidenau (Sachsen) vor fremdenfeindlichen Übergriffen. | Bildquelle: dpa
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Explosive Atmosphäre: Bei rechtsextremen Ausschreitungen in Heidenau wurden im August mehr als 30 Polizisten verletzt.

Die Frage, wie Rechtsterrorismus entstehe, sei hochaktuell, sagte Die Linke-Politikerin Petra Pau. "Ich verstehe unsere Arbeit auch als Vorsorge, damit es nicht wieder geschieht."

Um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, soll zudem die Opferperspektive stärker berücksichtigt werden. Dabei denken die Parlamentarier über eine stärkere Vernetzung mit den Vertretern der Nebenkläger im NSU-Prozess nach, die zuletzt ihre Erwartungen an den Ausschuss vorgetragen hatten.

Kollegiale Zusammenarbeit 

Einig sind sich alle Fraktionen, die den NSU-Ausschuss gemeinsam eingesetzt haben, dass es erneut eine überparteiliche Zusammenarbeit geben soll. Eine kollegiale Kooperation sei nötig, um die knappe Zeit zu nutzen und möglichst viele Erkenntnisse zu sammeln - damit es vielleicht nach einem halben Jahrzehnt abschließende Antworten auf die noch offenen Fragen geben kann.

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