NSU-Prozess: Gesondertes Verfahren zu Anschlag in Köln?

Beate Zschäpe (Bildquelle: AFP)

Dritter Verhandlungstag im NSU-Prozess

Eigenes Verfahren zum Anschlag in Köln?

Vor dem Oberlandesgericht München geht der NSU-Prozess heute in seinen dritten Verhandlungstag. Dabei soll mit der Beweisaufnahme begonnen werden. Nach der Verlesung der Anklage, die der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und vier Mitangeklagten Mittäterschaft oder Beihilfe an Morden und Terroranschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) vorwirft, wird sich das Gericht aber zuvor voraussichtlich erneut mit Anträgen der Verteidiger befassen müssen.

Eine Anwältin des Angeklagten Ralf Wohlleben hat beantragt, das Verfahren einzustellen. Sie argumentiert, die Angeklagten seien vorverurteilt worden, unter anderem durch die Berichterstattung in den Medien. Außerdem wirft sie den Ermittlungsbehörden vor, Akten nicht zur Verfügung gestellt zu haben.

Gesondertes Verfahren zu Anschlägen in Köln?

Die Keupstraße in Köln nach dem Anschlag von 2004 (Bildquelle: picture-alliance / dpa/dpaweb)
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Die Keupstraße in Köln nach dem Anschlag von 2004

Über die Morde hinaus macht die Anklage den NSU für zwei Sprengstoffanschläge in Köln verantwortlich, bei denen mindestens 23 Menschen schwer verletzt wurden. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte gestern in Erwägung gezogen, das Verfahren in einem der Fälle abzutrennen, denn gerade hier könnten sich noch viele Nebenkläger melden. Er bezog sich dabei auf den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße.

Opfer-Anwälte kritisierten entsprechende Überlegungen. "Das wäre ein ganz falsches Signal", sagte Anwältin Sabine Singer, die Opfer des Anschlags vertritt. Würde der Kölner Anschlag vom Verfahren abgetrennt, müssten die Opfer das Ende des ersten Prozesses abwarten, sagte Singer. Werde die Hauptangeklagte Beate Zschäpe dann tatsächlich wegen Mordes verurteilt, drohe die Einstellung des Verfahrens um den Kölner Anschlag, da dort keine höhere Strafe mehr möglich sei.

Vorwurf des zehnfachen Mordes

Die Bundesanwaltschaft hatte gestern der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vorgeworfen, bei der Mordserie des NSU Mittäterin gewesen zu sein. Die Ankläger werfen Zschäpe unter anderem vor, für zehn Morde aus "rassistischen und staatsfeindlichen Motiven", mehrere Mordversuche und weitere Verbrechen verantwortlich zu sein. Ihr droht deshalb eine lebenslange Haftstrafe.

Journalisten kritisieren Arbeitsbedingungen

Unterdessen übten Medienvertreter scharfe Kritik an den Arbeitsbedingungen während des NSU-Prozesses. Sie dürfen den Gerichtssaal und den angrenzenden Sicherheitsbereich auch in Sitzungspausen nicht verlassen. Außerdem wurden ihnen beim Betreten des Gerichts ihre mitgebrachten Brote und Getränke abgenommen. Auch leere Wasserflaschen dürften nicht mit in den Saal genommen werden. Grund dafür ist nach Angaben von Justizbeamten eine neue Anordnung des Vorsitzenden Richters.

Gericht erwägt eigenes Verfahren zum Anschlag in Köln
tagesschau 17:00 Uhr, 15.05.2013, Eva Frisch, BR

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Stand: 15.05.2013 11:12 Uhr

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