NSU-Prozess: Alle Befangenheitsanträge abgelehnt

Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße in München (Bildquelle: dpa)

Entscheidung zum NSU-Prozess

Alle Befangenheitsanträge abgelehnt

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München auch den Befangenheitsantrag der Verteidiger von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter zurückgewiesen. Damit sind beide bisher gestellten Befangenheitsanträge der Verteidigung abgelehnt.

Es gebe keine berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter, heißt es in ähnlicher Form in den beiden Beschlüssen. Zschäpes Verteidiger hatten ihr Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl damit begründet, dass Götzl eine Durchsuchung auch aller Verteidiger vor jedem Prozesstag angeordnet hat, im Gegensatz etwa zu den Vertretern der Bundesanwaltschaft. Das sei eine bewusste Diskriminierung. Das Gericht sieht darin keinen Grund für eine Befangenheit: Es gebe sachliche Gründe für die Differenzierung.

Zuvor hatte das Oberlandesgericht bereits einen Befangenheitsantrag gegen drei Richter des Staatsschutzsenats zurückgewiesen. Der im Namen des Angeklagten Ralf Wohlleben gestellte Antrag sei nicht begründet, hieß es in dem Beschluss.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Mai 2013 um 20:00 Uhr.

Stand: 10.05.2013 18:23 Uhr

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