NSU-Prozess: Gericht weist Wohllebens Anträge zurück

Entscheidung zum NSU-Prozess

Befangenheitsanträge zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht München hat zwei Befangenheitsanträge des Angeklagten Wohlleben abgelehnt. Vier Tage vor der Fortsetzung des NSU-Prozesses entschieden die Richter unter anderem, eine Befangenheit des Vorsitzenden Richters Götzl und zweier weiterer Richter sei nicht zu befürchten. Über die Anträge der Hauptangeklagten Zschäpe wurde noch nicht entschieden.

Von Angelika Henkel und Stefan Schölermann, NDR

NSU-Prozess (Bildquelle: dpa)
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Eine Befangenheit des Richters sei nicht zu befürchten, entschied das Gericht.

Vier Tage vor der geplanten Fortsetzung des NSU-Verfahrens hat der 6. Senat des Oberlandesgerichts München Weichenstellungen vorgenommen: Er wies nach NDR-Informationen den Antrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben ab, den Vorsitzenden Richter, Manfred Götzl, sowie weitere zwei Richter wegen Befangenheit vom Verfahren auszuschließen.

Das Votum in dem Gerichtsbeschluss ist eindeutig: Eine Befangenheit sei nicht zu befürchten, lautet der Standpunkt. Wohllebens Anwälte hatten zur Begründung ihrer Anträge auf zwei Faktoren verwiesen: So habe der Präsident des Oberlandesgerichts bereits vor der förmlichen Zulassung der Klage in einem Zeitungsinterview von umfangreichen Bauarbeiten am Gerichtsgebäude gesprochen, die für die Durchführung des Verfahrens nötig seien.

OLG weist Wohllebens Befangenheitsanträge zurück
S. Schölermann, NDR
10.05.2013 16:42 Uhr

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Dies, so Wohllebens Anwälte, mache nur dann Sinn, wenn Götzl als Vorsitzender des Senats bereits vor Eröffnung des Verfahrens entsprechende Signale gegeben habe. Damit habe der Senatsvorsitzende einer Entscheidung des Gerichts vorgegriffen. Der Senat weist diese Bedenken als grundlos zurück und verweist auf eine sogenannte "dienstliche Stellungnahme" des Vorsitzenden Richters. Darin habe Götzl versichert, dass er vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses keine Informationen über das Verfahren weitergegeben habe.

Auch Bedenken wegen Durchsuchungspflicht zurückgewiesen

Die zweite Ablehnungsbegründung stützten Wohllebens Anwälte auf die Tatsache, dass auch die Verteidiger sich vor Betreten des  Gerichtssaals durchsuchen lassen mussten. Dies, so hatten die Anwälte argumentiert, sei eine Benachteiligung gegenüber der Anklagevertretung, für die diese Durchsuchungspflicht nicht gegolten habe. Der Senat weist auch diese Bedenken jetzt als unbegründet zurück, da für eine Parteilichkeit des Vorsitzenden keine objektivierbaren Umstände erkennbar seien. Ein lediglich subjektives Empfinden reiche dafür nicht aus.

Beachtlich an diesem Votum des Gerichts ist der Umstand, dass Wohllebens Anwälte sich ausdrücklich der Argumentation der Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe angeschlossen haben, als sie die Durchsuchungen monierten. Auch die Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl hatten ihre Befangenheitsanträge gegen den Götz unter anderem auf die Durchsuchungen gestützt. Zwar wird über den Antrag der Zschäpe-Anwälte getrennt entschieden, dennoch lässt das Gericht mit dem jetzigen Votum offenbar eine gewisse Tendenz durchscheinen.

Der Prozess war am Montag wegen Befangenheitsanträgen unterbrochen worden und soll am kommenden Dienstag fortgesetzt werden.

Dieser Beitrag lief am 10. Mai 2013 um 16:20 Uhr auf NDR Info.

Stand: 10.05.2013 14:36 Uhr

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