Ausländische Medien müssen Platz bei NSU-Prozess haben

Gerichtssaal in München (Bildquelle: REUTERS)

Bundesverfassungsgericht zum Streit um NSU-Prozess

Ausländische Medien müssen Plätze bekommen

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde der türkischen Zeitung "Sabah" gegen die Platzvergabe beim Münchener NSU-Prozess stattgegeben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ordnete in einem Eilbeschluss an, dass das Oberlandesgericht München "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben müsse.

Möglich wäre, ein Zusatzkontingent von mindestens drei Plätzen zu schaffen, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los vergeben würden. Auch bleibe dem Gericht die Möglichkeit, die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten. Das Gericht muss aber nicht, wie von "Sabah" gefordert, sein Platzvergabeverfahren komplett rückgängig machen.

Ausländische Presse hat Recht auf Sitzplätze im NSU-Prozess
tagesthemen 21:45 Uhr, 12.04.2013, Gigi Deppe, SWR

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Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb verletzt?

Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Recht der Klägerin auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb verletzt worden sein könnte. Allerdings sei die Entscheidung über die Verteilung knapper Sitzplätze bei einem Gerichtsverfahren grundsätzlich eine Frage, die von den Richtern vor Ort geklärt werden müsse. Dabei gebe es einen weiten Entscheidungsspielraum, räumte das Verfassungsgericht ein. "Deshalb kann die Eilentscheidung nur auf eine Folgenabwägung gestützt werden." Drei weitere Verfassungsbeschwerden wurden nicht angenommen.

Bei "Sabah" wurde die Entscheidung aus Karlsruhe mit Erleichterung aufgenommen: "Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt", sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel. "Wir haben uns nicht zu Unrecht ungleich behandelt gefühlt."

Wie das Münchner Oberlandesgericht mit der Entscheidung umgeht, ist noch unklar. Zu den Konsequenzen könne sie sich erst äußern, wenn der Senat diese eingehend geprüft und über das weitere Vorgehen entschieden habe, teilte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel mit.

Erleichterung bei Parteien

Politiker quer durch die Parteien begrüßten die Karlsruher Entscheidung. Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP), gerade auf Türkei-Besuch, freute sich, "dass nun auch türkische Medien unmittelbar über den Prozess berichten können". Von einem "starken Signal" sprachen die Grünen-Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sieht jetzt die Chance, verlorengegangenes Vertrauen der Migranten in den Rechtsstaat wiederherzustellen.

Prozess beginnt am 17. April

Die Zeitung "Sabah" hatte vergangene Woche die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wie viele weitere ausländische Medien hatte auch die türkische Zeitung keinen der begehrten Presseplätze im Gerichtsaal zugesprochen bekommen und sieht sich dadurch benachteiligt. Türkische Medien sind besonders empört darüber, dass kein einziger türkischer Journalist einen garantierten Presseplatz erhalten hat, obwohl acht der zehn Opfer der rechtsextremistischen NSU-Gruppe türkischer Herkunft sind.

Der Prozess soll am nächsten Mittwoch am Oberlandesgericht in München beginnen. Das Gericht hatte die Presseplätze nach der Reihenfolge der Anfragen verteilt und zwar Fehler eingeräumt, aber nachträgliche Änderungen abgelehnt.

Stand: 12.04.2013 20:59 Uhr

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