Richter erklären NSU für aufgelöst

Vor Zschäpe-Prozess

Richter erklären NSU für aufgelöst

Das Oberlandesgericht München hat die rechtsextreme Terrorgruppe NSU laut SWR-Informationen für nicht mehr existent erklärt. Dadurch seien Lockerungen der Haftbedingungen für das mutmaßliche NSU-Mitglied Zschäpe möglich: Sie muss jetzt mit ihren Anwälten nicht mehr durch eine Trennscheibe reden.

Von Holger Schmidt, ARD-Terrorismusexperte

Durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts München steht nun nach Informationen von SWRinfo gerichtlich fest, dass die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nicht mehr existiert. Es sei naheliegend, dass sich der NSU durch den Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos selbst aufgelöst habe, schreibt der 6. Strafsenat des OLG München und begründete damit Lockerungen in der Haft für Beate Zschäpe.

Lockerungen der Haftbedingungen für Beate Zschäpe
H. Schmidt, SWR
09.01.2013 08:53 Uhr

Es sei nicht mehr zu befürchten, dass sich Beate Zschäpe aus der Haft heraus terroristisch betätigt, entschied der Senat - deswegen könne in Zukunft auf eine Trennscheibe bei Gesprächen mit ihren Verteidigern sowie auf eine besonders strenge Postkontrolle verzichtet werden. Ob die Anklage gegen Beate Zschäpe zugelassen wird, sagt der Beschluss aber nicht.

Zschäpes Verteidiger haben inzwischen der Bundesanwaltschaft handwerkliche Fehler in der Anklageschrift vorgeworfen. Sie legen dem Oberlandesgericht nahe, die Bundesanwaltschaft zu einer Nachbesserung aufzufordern und zweifeln daran, dass Zschäpe die Taten gemeinschaftlich mit ihren Komplizen begangen habe.