Plädoyers in NSU-Prozess verschoben Darf die Verteidigung mitschneiden?

Stand: 19.07.2017 18:37 Uhr

Im NSU-Prozess hat das Gericht die Plädoyers auf den kommenden Dienstag vertagt. Streit gab es über eine Tonaufzeichnung: Die Verteidigung beantragte, die etwa 22-stündige Verlesung aufzuzeichnen, was der Vorsitzende Richter jedoch ablehnte.

Von Sebastian Hesse, MDR, zzt. München

"Nach langer Untersuchungshaft ist die Konzentrationsfähigkeit der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben beeinträchtigt" - so war es heute vor dem Oberlandesgericht zu hören. Das war das vielleicht griffigste Argument, mit dem das Gros der Verteidiger im NSU-Prozess einen Audio-Mitschnitt des staatsanwaltlichen Plädoyers verlangte.

Auch die ehemalige Zschäpe-Anwältin Anja Sturm wünscht eine Tonbandaufzeichnung zum Nachhören, "weil wir uns zum einen ausführlich auf den Vortrag selbst konzentrieren wollen". Zudem wolle sie selbst, gegebenenfalls auch mit Zschäpe, damit auf das eigene Schlussplädoyer und Schlussvorträge vorbereiten.

Schlussplädoyer der Bundesanwaltschaft vertagt
tagesschau 20:00 Uhr, 19.07.2017, Mira Barthelmann, BR

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Aufnahme nicht vorgesehen

Das Problem dabei: Die Strafprozessordnung sieht einen Mitschnitt nicht vor. Gerichtssprecher Florian Gliwitzky verweist auf den sogenannten Mündlichkeitsgrundsatz.

"Nicht vorgesehen in der Strafprozessordnung ist eine Tonbandaufzeichnung. Das Gericht hat heute ausgeführt, dass auch Verfahrensbeteiligte, auch Bundesanwälte, Persönlichkeitsrechte haben. Und diese Persönlichkeitsrechte sind grundgesetzlich geschützt. Deswegen sind sie bei Entscheidungen über die Frage, ob Äußerungen von Verfahrensbeteiligten auf Tonband aufgenommen werden, auch zu beachten."

Sprich: Wenn die Bundesanwälte nicht auf Band aufgenommen werden wollen, dann müsse das respektiert werden. Auch das Stenografieren des Anklageplädoyers, wie es als Kompromissvorschlag von der Wohlleben-Verteidigung in die Diskussion gebracht wurde, war nicht durchsetzbar.

Fortsetzung erst nächste Woche

Überraschend hat der Vorsitzende Richter nicht auf morgen vertagt, sondern gleich auf nächste Woche. Offenbar ist die Materie so komplex, das erhöhter Beratungsbedarf besteht.

Die Verschiebung des mit Spannung erwarteten Plädoyers hat vor allem bei der Nebenklage für herbe Enttäuschung gesorgt. Es waren Hinterbliebene der NSU-Mordopfer extra angereist. Deutliche Worte findet Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler:

"Ich finde es im Grunde genommen unwürdig. Wir haben heute im Saal Menschen gehabt, deren Väter umgebracht worden sind, deren Ehemänner umgebracht worden sind. Die heute gekommen sind, damit sie hören können, wie die Bundesanwaltschaft - und damit die oberste Strafverfolgungsbehörde Deutschlands - das bewertet. Das ist ein wichtiger Tag für diese Menschen. (...) Und dann müssen sie eine Diskussion mitverfolgen, die eigentlich an der Sache vorbeigeht. Das Strafprozessrecht sieht eben das nicht vor, dass Dinge aufgezeichnet werden. Wieso wird das nicht einfach akzeptiert?"

Nächsten Dienstag wird die Debatte um den gewünschten Mitschnitt in eine neue Runde gehen. Ob dann auch das Plädoyer verlesen wird, bleibt vorerst unklar.

Plädoyers verschoben
S. Hesse, ARD Berlin, zzt. München
19.07.2017 17:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Juli 2017 um 18:18 Uhr.

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